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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 12. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

Dr. Christoph Weltecke neuer Vorsitzender der SPD-Juristen

Heike Hofmann stellt sozialdemokratische Ziele im Bereich der Justizpolitik dar

Nordhessen. In ihrer Bezirkskonferenz wählte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ) im Bezirk Hessen Nord den Rechtsanwalt Dr. Christoph Weltecke aus Korbach einstimmig zum neuen Vorsitzenden. Weltecke tritt die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Rechtsanwalts Volker Bergmann aus Morschen an. Bergmann wurde von der Versammlung in Anerkennung seiner langjährigen Tätigkeit und großen Verdienste für die Arbeitsgemeinschaft zum Ehrenvorsitzenden gewählt.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden die Verbandsjuristen Julia Duschek aus Borken und der Richter Kai Jendrusch aus Felsberg jeweils ohne Gegenstimme gewählt.

Vor den Vorstandswahlen hatte die rechts- und justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann einen Überblick über die rechtspolitischen Ziele der SPD für den kommenden Wahlkampf gegeben. Die SPD wolle im Falle einer Regierungsbeteiligung weitere Einsparungen im Bereich der Justiz vermeiden. Der Stellenabbau solle gestoppt und die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt werden. Insgesamt solle die Justiz wieder bürgernäher werden; weitere Gerichtsschließungen und einer Zusammenlegung von Fachgerichtsbarkeiten erteilte Hofmann eine klare Absage.

„Verfassungsrechtlich problematische und finanzpolitisch fragwürdige Entwicklungen“, wie insbesondere die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld, müssten auf den Prüfstand gestellt werden.

Die SPD wolle die Staats- und Amtsanwaltschaften personell stärken. Auch solle die sozialdemokratische Idee „Haus des Jugendrechtes“ in Hessen weiter vorangetrieben werden. Dabei arbeiten Staatsanwaltschaft, Polizei, Gericht, Jugendgerichtshilfe und Jugendamt eng vernetzt miteinander, um schnell und wirkungsvoll jugendlichen Straftätern auf die Schliche zu kommen.

Die nordhessischen Juristen waren sich mit Heike Hofmann darüber einig, dass die Justiz nicht unter den Primat eines Finanzierungsvorbehalts gestellt werden könne. Der Justizgewährungsanspruch sei ein verfassungsrechtliches Recht, welches nicht strukturelle durch eine dauerhafte Unterfinanzierung der Justiz unterlaufen werden könne.

In einem Antrag wurden die jüngsten Gerichtsschließungen nochmals aufgegriffen. Die nordhessischen Juristen sprachen sich darin gegen die erfolgten Gerichtsschließungen aus. Im Hinblick auf die Situation in der Arbeitsgerichtsbarkeit, wo beispielsweise ein Kläger aus Schwalmstadt nunmehr bis nach Gießen reisen muss, um zu klagen, forderten die Anwesenden die Landtagsfraktion auf, sich für die Rückgängigmachung der Schließung der Arbeitsgerichte Marburg und Bad Hersfeld einzusetzen.

Einvernehmlich wurden zuvor Elesabeth Kraß-Köhler, Dr. Gert Meyer, Mario Hirdes, Vasco Knickrehm, Michael Kreutzmann und Wolfgang Schwerdtfeger zu Beisitzern im Vorstand gewählt. (red)



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