Kassel. Der DGB Kassel ruft für den 14. November 2012 um 16.30 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Kasseler Rathaus auf. Unter dem Motto „Für Arbeit und Solidarität: Nein zur sozialen Spaltung von Europa!“ wollen die Gewerkschaften gegen die unsoziale Sparpolitik in der Europäischen Union demonstrieren. Redner sind der Kasseler DGB-Vorsitzende, Michael Rudolph und Claudia Wildner vom italienischen Gewerkschaftsbund CGIL aus der hessischen Partnerregion Emilia-Romagna.
Historisch einmalig finden am 14. November gleichzeitig Streiks in Spanien, Portugal, Griechenland und Italien gegen Einschnitte ins Sozialsystem und Angriffe auf Arbeitnehmerechte statt. „Wir wollen an diesem Tag Solidarität mit unseren Kolleginnen und Kollegen demonstrieren. Die Krise darf nicht auf dem Rücken der kleinen Leute bewältigt werden, sondern wir brauchen ein europaweites Programm für Arbeit und soziale Sicherheit“, sagte der Vorsitzende des DGB Kassel Michael Rudolph.
DGB fordert Konjunkturprogramm
Die rigide Sparpolitik führe zum Schrumpfen der Wirtschaft und vernichte zahlreiche Arbeitsplätze. So steige die Jugendarbeitslosigkeit in Teilen Südeuropas bereits die 50 %-Hürde. Die wirtschaftlichen Konsequenzen erreichten langsam auch die Exportbetriebe in der Region. „Erste Anzeichen auf dem Arbeitsmark sind bereits spürbar“ warnt der Gewerkschafter. Der DGB setzt sich für ein europäisches Konjunkturprogramm ein, das durch Anleihen auf hohe Vermögen finanziert werden soll. Damit sollen Investitionen in Bildung, Innovationen und Infrastruktur in Europa finanziert werden, um Wachstum und Beschäftigung zu stabilisieren.
Kritik an Bedingungen für Finanzhilfen
Die jetzigen Bedingungen für Finanzhilfen wie Privatisierungen, Lohn- und Rentenkürzungen und sowie Einschnitte in Sozialsysteme und die Tarifautonomie kritisiert der Gewerkschaftsbund scharf. Vielmehr sollten die Finanzhilfen an Bedingungen wie der höheren Besteuerung von Vermögen und Erbschaften gebunden sein und die Einführung der Finanztransaktionsteuer in der Europäischen Union zu Voraussetzung haben. „Schließlich müssen die Folgen der Krise auch bezahlt werden und dafür müssen die Verursacher zur Kasse gebeten werden“, forderte der Gewerkschafter. (red)