Homberg. In der Kreisstadt sollen 400 Flüchtlinge aus Syrien im ehemaligen Kreiskrankenhaus untergebracht werden. Das Regierungspräsidium in Gießen hat den Schwalm-Eder-Kreis angewiesen, eine so genannte „Erstaufnahmestelle“ einzurichten. Die Linke appelliert an die Homberger, Toleranz gegenüber den Flüchtlingen zu zeigen.
„Wer aus politischen oder ethnischen Gründen um seine körperliche Unversehrtheit oder gar um sein Leben fürchten muss und sich auf der Flucht befindet, darf nicht abgewiesen werden. Deshalb wurde im Grundgesetz das Grundrecht auf politisches Asyl geschaffen“, erklärt Jochen Böhme-Gingold, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag.
Die gegenwärtige Asylpolitik entspreche nicht dieser Forderung. Menschen in existenzieller Not würden durch die ausgebauten EU-Hochsicherheitsgrenzen daran gehindert, Hilfe zu bekommen. Dies widerspeche dem Gebot der Menschlichkeit. „Man kann nicht mit Rüstungsexporten Kriege wie in Syrien erst ermöglichen und sich dann über die Folgen wundern“, erklärt Böhme-Gingold.
Die Linke fordert für die Flüchtlinge eine menschenwürdige Unterbringung. Verschimmelte Wände wie in Schwalmstadt solle es in Homberg nicht geben. Die Erstaufnahmestelle im Kreiskrankenhaus einzurichten, ist für Böhme-Gingold ein Witz. „Nachdem Asklepios das Kreiskrankenhaus von der Kommune fast geschenkt bekommen hat, fordert das Unternehmen als Dankschön auch noch Miete für die Unterbringung“. Das zeige, wie berechtigt die Forderung der Linken sei, öffentliche Einrichtungen nicht zu privatisieren. (red)