Fritzlar. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) Hans-Joachim Otto (MdB/FDP), Angela Dorn (MdL/Bündnis 90/Die Grünen) und Bernd Kördel (Bürgerinitiative „keine 380 kV Freileitung durch den Schwalm-Eder Kreis“) diskutierten im Fritzlarer Hardehäuser Hof öffentlich über die Energiewende in Deutschland. Gastgeber der Podiumsdiskussion waren die FDP Fritzlar und der FDP Kreisverband Schwalm-Eder. Moderatorin Wiebke Reich, FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag des Schwalm-Eder Kreises, freute sich bei ihrem Blick ins Publikum, dass die Veranstaltung parteiübergreifend Interesse gefunden habe.
In ihrer Einführung unterstrich Reich, dass es „für uns Bürger und auch für die Unternehmen wichtig“ sei, dass Strompreise nicht zur Belastung werden. Die Energiewende müsse bezahlbar sein. Mit dieser „liberalen Forderung“ gab Sie das Wort weiter an Staatssekretär Otto.
Er bezeichnete die Energiewende als Generationenprojekt, welches die politischen Debatten bestimme, weil es nicht nur die großen Kraftwerke und Energieunternehmen, sondern jeden einzelnen Bürger beträfe.
Die Grünen Abgeordnete Dorn unterstrich in ihren an der Sache orientierten Beiträgen die Notwendigkeit, dass die Energiekonzepte nicht nur die großen Energiekonzerne, sondern auch die vielen regionalen und örtlich Anbieter einbeziehen müssen. Dabei erwähnte sie Blockheizkraftwerke in Mehrfamilienhäusern. Bernd Kördel von der Bürgerinitiative „Freileitung im Schwalm-Eder Kreis beklagte, dass die Zeit zwischen 2002 (Erster Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie) und 2011 untätig habe verstreichen lassen. Deshalb sei die Energiewende unter schädlich hohen Zeitdruck geraten. Die Bürgerinitiativen wenden sich nicht gegen die Energiewende. Sie legen allerdings Wert auf Mitbeteiligung.
Die Diskutanten waren sich einig, dass die Bewältigung der Energiewende und die damit einhergehende Umstellung auf erneuerbare Energien eine der größten Herausforderungen in den der nächsten Jahren werde. Der Fritzlarer Bürgermeister Hartmut Spogat machte deutlich, dass auch „seine Stadt“ betroffen sei. Er suche Antworten auf Fragen, was nicht nur der Landkreis oder die Kommunen, sondern jeder Bürger tun könne. Man müsse nicht nur Standorte für Windkraft und Solaranlagen finden.
In den technischen Aspekten der Energiewende weitgehend einig blieb die Frage strittig, welcher gesetzliche Rahmen zu schaffen sei, um die Energiewende zu meistern. Während die Abgeordnete Dorn bemängelte, dass im Energiekonzept der Bundesregierung vorwiegend die Konzerne berücksichtigt seien, warnte Otto davor, durch zu viele staatliche Eingriffe, den Wettbewerb abzuwürgen.
Seine Befürchtung: Wenn Energie zu teuer werde, riskiere die Bundesrepublik Deutschland, den großen Konsens von Gesellschaft, Politik und Unternehmen zu verspielen .
„ Die Energiewende ist ein Generationenprojekt“, wiederholte der Staatssekretär, das er in seiner Komplexität mit den Herausforderung der deutschen Wiedervereinigung verglich. Er schloss: „Und wir müssen in bewährter Weise den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft vertrauen.“
Dass der ehrlich Umgang miteinander die Problemlösungen unterstützt, war auch am erfreulich sachlichen Umgang der Diskutanten miteinander erkennbar. (rho)