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FDP-Kreistagsfraktion bespricht Jahresplanung

Peter Heidt: „Ampelkoalition dank FDP-Beteiligung im Wetteraukreis erfolgreich“

Oberaula. Ihre traditionelle Klausurtagung hat die FDP-Kreistagsfraktion dieses Jahr im nordhessischen Oberaula durchgeführt. Der heimische FDP-Fraktionsvorsitzende Peter Heidt machte deutlich, dass man sich gemeinsam mit dem Wetterauer FDP-Landtagsabgeordneten und Stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn „für ein Wochenende zurückgezogen, die Vergangenheit besprochen und für die Zukunft neue Pläne entwickelt“ habe. Neben den beiden weiteren FDP-Kreistagsabgeordneten, der Stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden Elke Sommermeyer und dem aus Bad Vilbel stammenden Kai König, war auch der ehrenamtlich tätige Kreisbeigeordnete Wolfgang Patzak anwesend.

Zu Beginn wurden die Wetterauer Liberalen von der FDP-Fraktionsvorsitzenden des Schwalm-Eder-Kreises, Wiebke Reich, begrüßt. Sofort wurde deutlich, dass zum einen das Thema Finanzielle Ausstattung der Kreise und darüber hinaus die Frage der Unterbringung von Asylbewerbern nicht nur im Wetteraukreis, sondern auch im nordhessischen Schwalm-Eder-Kreis ein Thema sei. „Es ist schwierig für die kommunale Seite, Asylbewerber so schnell unterzubringen, da die Vorwarnzeiten besonders kurz waren“, hob der heimische FDP-Fraktionschef Peter Heidt hervor.

Die Liberalen beschlossen, dass sie sich auch im Jahre 2013/2014 weiter für eine finanziell sparsame Haushaltsführung im Wetteraukreis einsetzen wollten. Man sei, so Fraktionschef Heidt weiter, stolz darauf, dass in dieser Ampelkoalition die Kosten sehr kritisch einzeln geprüft würden. „Und mit dem Wegfall der dritten hauptamtlichen Stelle im Kreisausschuss haben wir gerade als FDP natürlich ein besonderes Signal zum Sparen an der Spitze der Verwaltung gesetzt!“

Mit dem heimischen FDP-Landtagsabgeordneten und Stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn sprachen die Wetterauer Liberalen Möglichkeiten, durch Aufgabenverlagerung einerseits und durch bessere finanzielle Ausstattung andererseits die Finanzen des Wetteraukreises weiter zu sanieren. Dabei sei auch die Unterstützung des Regierungspräsidenten Johannes Baron (FDP) von besonderer Bedeutung. „Ich wundere mich immer wieder, dass auch aus der Spitze der Kreisverwaltung Kritik an der sehr vorausschauenden Arbeit des Regierungspräsidenten geäußert wird. Er hat als Kommunalaufsicht nun einmal die Aufgabe sicherzustellen, dass nicht weiter Schulden gemacht werden, sondern bei der natürlich sehr knappen Ausstattung der Kreise ein vernünftiger und angemessener Umgang mit den Steuergeldern organisiert wird“, stellte der in Bad Vilbel auch als Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament tätige Hahn weiter fest.

Abschließend waren die Wetterauer Liberalen stolz darauf, dass im kommenden Jahr mit den Bundestags- und Landtagswahlkämpfen eine politische Auseinandersetzung durchgeführt werden kann. Hierbei sei die Arbeit im Kreistag einerseits, so Fraktionschef Heidt weiter, von besonderer Bedeutung. „Durch die Arbeit von Wolfgang Patzak im Kreisausschuss, als Kreisspitze gemeinsam mit Landrat Arnold (SPD) und erstem Kreisbeigeordneten Betschel-Pflügel (Grüne), werden von ihm besondere Schwerpunkte auch in den nächsten Monaten zu erwarten sein“, war die abschließende Bewertung des Fraktionschefs Peter Heidt. (red)



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