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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 12. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

Finanzlage verbessert sich um mehr als 17 Millionen Euro

Schwalm-Eder. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat vor kurzem Vorschläge für das erste Paket einer Strukturreform des Kommunalen Finanzausgleichs vorgestellt. Dabei geht es im Kern um eine stärkere Berücksichtigung des demografischen Wandels sowie um die gezielte Stärkung des Ländlichen Raums. „Durch diese Maßnahmen wollen wir das Ausgleichssystem zukunftssicher machen. Wir reagieren damit auf die in den letzten Jahren veränderten wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen sowie die demografische Veränderungen, die sich auf die Leistungsfähigkeit und Haushaltslage unserer Kommunen auswirken“, erklärte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.

Darüber hinaus sollen der Ländliche Raum als Ganzes und in besonderer Weise ländliche Mittelzentren einen zusätzlichen Ausgleich für die mit ihrer zentralörtlichen Funktion verbundenen Aufgaben erhalten. „Der Schwalm-Eder-Kreis und seine Städte und Gemeinden werden nach einer Reform im Jahr 2014 im Vergleich zu diesem Jahr mehr als 17 Millionen Euro zusätzlich auf ihren Konten haben“, erläuterte Schäfer. Diese Verbesserung resultiert aus den erwarteten steigenden kommunalen Steuereinnahmen und aus den reformbedingten Anpassungen, wodurch insbesondere die vom Demografischen Wandel betroffenen ländlichen Kommunen profitieren

„Das ist mithin eine Steigerung um 10,4 Prozent oder rund 94 Euro pro Einwohner“, verdeutlichte der Minister. Davon entfielen mehr als 10 Millionen Euro auf den Landkreis selbst und rund 7 Mio. Euro auf dessen Städte und Gemeinden.

Die Zahlen beruhen auf einer Modellrechnung des Hessischen Finanzministeriums für das Jahr 2014 – dem Jahr der Umsetzung der Reformpläne. Da die äußerst erfreuliche Oktober-Steuerschätzung dabei noch nicht berücksichtigt wurde, sind noch höhere Zuwächse bei den Kommunen im Jahr 2014 zu erwarten „Wir machen uns damit auf den Weg zu einem zukunftsorientierten, nachhaltigen und modernen Finanzausgleichssystem“, betonte der Finanzminister. Es gehe darum, bestehende Benachteiligungen abzubauen und für gleichwertige Lebensverhältnisse und Zukunftschancen überall im Land zu sorgen. Neben dem Einbau eines demografischen Faktors will das Land daher der Ausgabenbelastung ländlicher Kommunen durch neu einzurichtende pauschale Investitionsförderungen im Volumen von 25 Mio. Euro gerecht werden und damit die Aufrechterhaltung ländlicher Infrastruktur sicherstellen

„Die Hessische Landesregierung versteht sich als Partner an der Seite der Kommunen“, sagte Finanzminister Schäfer. Dies belege eine ganze Reihe von Projekten und Maßnahmen, die die Landesregierung im Sinne der Kommunen umgesetzt oder angestoßen habe. „Angefangen beim Kommunalen Schutzschirm, der sich an die konsolidierungsbedürftigen Kommunen im Land richtet, über den finanziellen Ausgleich für die vom Land gewünschten höheren Standards bei der Kinderbetreuung bis hin zum Einsatz auf Bundesebene für die sukzessive Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund.“

Nach der Übergabe des Ergebnisberichts der noch vom ehemaligen Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch eingesetzten Mediatorengruppe im Oktober 2011 hatte sich im November vor einem Jahr die Facharbeitsgruppe KFA-Strukturreform unter dem Vorsitz von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer konstituiert. In Kürze soll der Abschlussbericht vorgelegt werden, der neben dem ersten Reformpaket zur Umsetzung 2014 weitere Optimierungspotentiale und Arbeitsergebnisse darstellen wird. (red)



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