Kassel. Wie die Liquiditätsrücklage in Höhe von 5,6 Millionen Euro abgeschmolzen werden soll, hat die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel während der Sitzung am Mittwochabend beschlossen. Die in diesem Gremium ehrenamtlich engagierten Unternehmer aus Nordhessen und dem Altkreis Marburg hatten während der März-Sitzung vereinbart, die Liquiditätsrücklage aufzulösen und den Haushaltsausschuss beauftragt, einen Vorschlag für eine entsprechende Senkung der IHK-Beiträge zu erarbeiten. Das Parlament der Wirtschaft folgte der Empfehlung des Haushaltsausschusses.
Das hat zur Folge, dass die Auflösung der Liquiditätsrücklage in Höhe von 5,6 Millionen Euro ab 2013 über einen Zeitraum von fünf Jahren verteilt wird. Es entsteht ein jährliches Entlastungsvolumen von rund 1,1 Millionen Euro. In den vorbereitenden Beratungen des Haushaltsausschusses gab es keine Mehrheit für den Vorschlag, die Liquiditätsrücklage einmalig in Form einer Sonderausschüttung aufzulösen.
Die Beiträge werden in folgender Form abgesenkt:
– Die Umlage wird um 0,02 Prozentpunkte von derzeit 0,19 Prozent auf 0,17 Prozent reduziert.
– Der Grundbeitrag für Handelsregisterunternehmen mit einem Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb von bis zu 36.000 Euro Gewerbeertrag wird deutlich von 200 Euro jährlich auf 150 Euro jährlich heruntergefahren.
– Der Grundbeitrag für Handelsregisterunternehmen mit einem Verlust wird auf Antrag auf einen Betrag von 100 Euro pro Jahr ermäßigt. Bisher waren es 180 Euro.
– Der Grundbeitrag für reine Komplementärgesellschaften sinkt auf Antrag von 100 auf 75 Euro.
Das Absenken des Grundbeitrags von 200 Euro auf 150 Euro komme über 10.000 im Handelsregister eingetragenen Unternehmen zu Gute, die eher ertragsschwach sind und damit von einer Absenkung der Umlage gar nicht oder nur unwesentlich profitieren würden, erklärte Detlef Kümper, Vorsitzender des Haushaltsausschusses und Mitglied des IHK-Präsidiums.
Bereits im Dezember 2011 hatte die Vollversammlung beschlossen, die IHK-Mitgliedsbeiträge der Firmen ab 2012 um ein Volumen von rund eine Million Euro zu senken. Darüber hinaus hatte die IHK Kassel für die Jahre 2010 und 2011 die Beiträge um jeweils 1,3 Millionen Euro vermindert.
Die IHK-Beiträge setzen sich aus Grundbeitrag und Umlage zusammen. Der Grundbeitrag ist so gestaffelt, dass er unter anderem die Leistungskraft sowie Art und Umfang der Unternehmen berücksichtigt. Die Umlage richtet sich nach den Erträgen der Firmen. Der IHK-Beitrag orientiert sich somit an den finanziellen Möglichkeiten der Betriebe. Er liegt in der Regel zwei bis drei Jahre hinter dem aktuellen Gewerbeertrag zurück. Dank der IHK-Beiträge kann die IHK die ihr übertragenen gesetzlichen Aufgaben erfüllen und somit den Staat entlasten, zum Beispiel im Bereich der Ausbildung. Das Motto lautet: „Die Wirtschaft macht, organisiert und zahlt selbst.“
IHK wird Gesellschafter der noch zu gründenden Regionalmanagement Mittelhessen GmbH
Darüber hinaus hat die Vollversammlung beschlossen, dass die IHK Kassel der neu zu gründenden Regionalmanagement Mittelhessen GmbH beitritt. Im Wesentlichen soll durch die GmbH eine regionalpolitische Steuerungsstruktur in Analogie zum Regionalmanagement Nordhessen geschaffen werden. Der Gesellschaftsvertrag der Regionalmanagement Mittelhessen GmbH sieht die Beteiligung von insgesamt 19 Gesellschaftern vor. Bei einem Stammkapital von 25.000 Euro entfallen demzufolge auf die Gebietskörperschaften Geschäftsanteile von insgesamt 11.484 Euro, auf die Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern insgesamt 11.487 Euro und auf die sonstigen Gesellschafter (Universitäten und Verein MitteHessen) insgesamt 2.029 Euro. Für die laufende Finanzierung der Gesellschaft sind Jahresbeiträge der Gesellschafter vorgesehen – vertragsgemäß in einer Gesamthöhe von 370.000 Euro. Davon sollen auf die IHK Kassel 30.000 Euro pro Jahr entfallen.
40.000 Euro pro Jahr für Touristische Arbeitsgemeinschaft Marburger Land
Die ehrenamtlichen engagierten Unternehmer aus Nordhessen und dem Altkreis Marburg haben außerdem festgelegt, dass die Kammer die im nächsten Jahr zu gründende Touristische Arbeitsgemeinschaft Marburger Land in den Jahren 2013 und 2014 mit einem jährlichen Zuschuss von 40.000 Euro unterstützt. In dieser sollen alle Marketingaktivitäten rund um den bereits seit Jahrzehnten bekannten Begriff des Marburger Landes gebündelt und so die Vermarktungsstruktur inhaltlich und strukturell gestärkt werden.
Strategische Ziele der IHK vorgestellt
IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Walter Lohmeier stellte den Parlamentariern außerdem die operativen Kernziele der Kammer für 2013 vor. Die Unternehmer diskutierten und verabschiedeten diese. Die Ziele betreffen unter anderem den bedarfsgerechten Ausbau wirtschaftsnaher Infrastruktur zu forcieren, die Chancen der Internationalisierung für die regionale Wirtschaft zu nutzen und die Region attraktiv zu positionieren.
Hintergrund: Über die Vollversammlung
Die Vollversammlung ist das oberste Organ der IHK Kassel. Sie setzt sich aus insgesamt 84 gewählten ehrenamtlichen Mitgliedern zusammen. Sie vertreten die rund 71.000 IHK-zugehörigen Unternehmen in Nordhessen und dem Altkreis Marburg. Auch als Parlament der Wirtschaft bezeichnet, stellt sie mit ihren Vertretern aus Industrie, Handel und Dienstleistungsunternehmen das oberste Entscheidungsgremium über Haushalts- und Budgetrecht dar und bestimmt die wirtschaftspolitische Richtung der IHK. (red)