Kassel. „Der Kommunale Schutzschirm ist aufgrund der überwältigenden Resonanz ein hessisches Erfolgsmodell geworden und ein klares Signal für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik in Hessens Kommunen“, betonte der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer anlässlich der Unterzeichnung der Konsolidierungsvereinbarungen mit neun nordhessischen Städten und Gemeinden in Kassel. Die Hessische Landesregierung habe in den letzten Jahren in Nordhessen in Sachen Infrastruktur, Technologie, Tourismus und Kultur viele Akzente gesetzt, um die Attraktivität der Region zu erhöhen. Zusammen mit dem großen Engagement in der Bevölkerung habe dies einen regelrechten Boom ausgelöst: „Der wirtschaftliche Aufschwung ist unübersehbar“, so Dr. Schäfer.
„Das ist eine wichtige Weichenstellung für Nordhessen und seine kommunale Familie und ein entscheidendes finanzpolitisches Signal für die Zukunft“, betonte Bürgermeister Wilhelm Gebhard (Stadt Wanfried) stellvertretend für seine anwesenden Amtskollegen aus Bad Arolsen, Berkatal, Borken, Hatzfeld, Herleshausen, Trendelburg, Volkmarsen und Willingen. „Wir sind ein starkes Land nur mit starken Kommunen – und dies gilt gerade für die nachhaltige Erhaltung unserer finanziellen Leistungsfähigkeit. Das Schutzschirmgesetz hat dafür gesorgt, dass man sich in den Kommunen parteiübergreifend und interfraktionell tiefgreifend mit allen Kostenstellen des Haushalts auseinander gesetzt hat und zu weitreichenden Konsolidierungsschritten bereit war. Die Kommunalpolitiker aller Fraktionen haben dabei eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet, um gemeinsam das Ziel für einen Haushaltsausgleich und damit für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen zu erreichen“, so Bürgermeister Gebhard.
Die Teilentschuldung durch das Land Hessen und der vorgesehene Haushaltsausgleich in den Kommunen sind in der folgenden Übersicht dargestellt:
Kommune | Haushaltsausgleich| Teilentschuldung
Stadt Borken | 2015 | 18.661.611 € |
Gemeinde Willingen| 2014 | 13.768.525 € |
Stadt Trendelburg | 2017 | 9.135.128 € |
Stadt Bad Arolsen | 2015 | 7.817.092 € |
Stadt Volkmarsen | 2016 | 5.243.438 € |
Stadt Wanfried | 2015 | 4.133.154 € |
Gemeinde Herleshausen | 2018 | 2.730.378 € |
Stadt Hatzfeld | 2013 | 2.463.400 € |
Berkatal | 2016 | 1.614.627 € |
In allen neun Kommunen hatten die entsprechenden Vertretungskörperschaften im Dezember für die Vereinbarung mit dem Land über die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm Hessen votiert. Mit der Unterzeichnung der Konsolidierungsvereinbarungen ist der Weg frei zu einer weitgehenden Übernahme der Altschulden, die nun Anfang kommenden Jahres in einen Altschuldenfonds der WIBank überführt und vom Land Hessen getilgt werden. Daneben leistet das Land eine Zinsdiensthilfe in Höhe von ein Pro, ein weiteres Prozent kommt aus dem Landesausgleichsstock.
Die gesamte Teilentschuldung für die neun nordhessischen Kommunen beträgt 65.567.353 Euro. Wenn man die voraussichtlich in Anspruch zu nehmende Entschuldungssumme für den gesamten Regierungsbezirk Kassel noch hinzurechnet, kommt man auf einen Betrag von 590.686.580 Euro. „Wenn das eine finanzielle Entlastung der konsolidierungsbedürftigen Kommunen darstellt, dann soll mir jemand erklären, wie man Verantwortung eigentlich noch wahrnehmen will“, betonte der Finanzminister und hob hervor, dass die Hessische Landesregierung sich als starker Partner der kommunalen Familie sehe: „Die gegenwärtigen Herausforderungen in der Finanz- und Haushaltspolitik, bei Schulen, der Kinderbetreuung und bei der Bewältigung des demografischen Wandels lassen sich nur gemeinsam lösen.
„Wir stehen zu unserer Verantwortung für Hessens Landkreise, Städte und Gemeinden“, betonte Dr. Schäfer. „Die Aufgaben und Handlungsfelder sind vielschichtig, aber wir versuchen, in allen Bereichen konstruktive Lösungen zu finden. Ich möchte an dieser Stelle deshalb auch den kommunalen Amts- und Mandatsträgern sowie den Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände für die gute Zusammenarbeit danken: Hart in der Sache, aber fair im Umgang und stets an der Sache orientiert.“
„Der Kommunale Schutzschirm ist eine Chance für die Kommunen, den Weg zur Haushaltskonsolidierung wieder zurückzufinden. Er ist aber kein Geschenk, denn die Bedingungen müssen von den Bürgern vor Ort mit Steuererhöhungen und Leistungseinschränkungen bezahlt werden. Die kommunale Familie wird verstärkt auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips“, erklärte Bürgermeister Burkhard Scheld (Gemeinde Herleshausen) abschließend. (red)