Kassel. Die SPD plant im Falle einer Regierungsverantwortung laut Parteitagsbeschluss vom 6. Dezember 2011 Steuererhöhungen mit einem jährlichen Volumen von 28 Milliarden Euro. „Diese Mehrbelastungen treffen in großem Maße auch Unternehmen“, warnt Alwin Altrichter, Sprecher des IHK-Netzwerks Mittelstand mit Sitz in Kassel. Er fordert, die Pläne schnellstens zu begraben. „Stattdessen müssen Entlastungen für den Mittelstand auf den Weg gebracht werden, damit der Konjunktur- und Jobmotor Mittelstand weiter funktionsfähig bleibt und die Steuergelder aus dem Mittelstand weiter sprudeln“, sagt er.
Nach dem Parteitagsbeschluss sollen unter anderem die Vermögensteuer wieder eingeführt sowie die Erbschaftsteuer auf Betriebe verschärft und der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent angehoben werden. Die Partei will auf diesem Weg die Staatsverschuldung abbauen, zusätzliche Investitionen finanzieren und für die Konsolidierung Vermögende stärker heranziehen. SPD-Spitzenpolitiker betonen, dass Betriebsvermögen von der Vermögensteuer verschont werden soll. Dies findet sich jedoch bislang in den Entwürfen nicht wieder, teilt der Mittelstandsausschuss des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) mit. In der Gesamtschau würde die steuerliche Belastung von Personenunternehmen bezogen auf den Gewinn laut Mittelstandsausschuss von aktuell 47,5 Prozent auf 60 Prozent steigen – im Falle eines kurzfristigen Gewinnrückganges sogar noch höher.
„Die Auswirkungen auf die Personenunternehmen sind enorm“, erklärt Altrichter. „Das sind 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland.“ Mit einer Vermögensbesteuerung werde die Bildung von neuem Vermögen geschwächt und damit im Kern die Entstehung von Arbeitsplätzen behindert. Zusätzliche Steuerbelastungen verschlechterten das Investitionsklima in Nordhessen.
Darüber hinaus schwäche eine höhere Substanzbesteuerung das Eigenkapital der mittelständischen Unternehmen und schmälere damit ihren Krisenpuffer. „Aber gerade die guten Eigenkapitalquoten ermöglichten es den Mittelständlern, im Krisenjahr 2009 ihre Mitarbeiter trotz zum Teil erheblicher Auftragseinbrüche zu halten, weiter zu investieren und letztlich der deutschen Wirtschaft den Weg aus der Krise zu ebnen“, ergänzt Altrichter. „Wer Steuern erhöht, unterstützt folglich auch den Rückgang von mittelständischen Unternehmen.“
Mehr Informationen über das IHK-Netzwerk Mittelstand finden Sie im Internet unter www.mittelstand-kassel.de. (red)