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Grüne: 50 Millionen in anschlusslosen Tunnel begraben

Schwalmstadt-Frankenhain. Die Landesbehörde Hessen Mobil informiert in diesen Tagen die Bürger über den geplanten Baubeginn des Tunnels in Frankenhain als Teil des Autobahnbaus der A 49. Dazu erklärt der Kreisvorstand ver Grünen, die Landesregierung schaffe  absichtlich Fakten, die nicht mehr zurückzuholen seien. „Die A 49 reiht sich nahtlos in die Fehlplanungen von Großprojekten ein, deren Finanzierung aus dem Ruder läuft und deren Sinnhaftigkeit sich nicht mehr darstellen lässt“, so Bettina Hoffmann als Sprecherin der Grünen.

„In Zeiten in denen Bürgerinnen an allen Ecken Einsparungen hin nehmen müssen, soll hier als Erbe von Posch um jeden Preis eine unsinnige Autobahn vollendet werden. Der Bau begräbt nicht nur Unsummen von Geld, er besiegelt auch das Schicksal von Natur und Landschaft, verbraucht riesige landwirtschaftliche Flächen und belastet die Region mit Verkehr, der das Ende des Tunnels nicht findet“, so Hoffmann.

Der Beginn des Tunnelbaus erfolge, ohne dass die Finanzierung sicher gestellt sei. Bis zum Jahr 2012 stünden laut Haushalt des Bundes 9,129 Millionen Euro für den Tunnel zur Verfügung. Im zuletzt von Bundesminister Ramsauer verhandelten Infrastrukturbeschleunigungs-Programm stehen laut den Grünen weitere 10,2 Millionen Euro für die A 49. „Allein die Kosten des Tunnels belaufen sich aber nach den letzten Kostenschätzungen auf rund 50 Millionen Euro. Und wenn der Tunnel jemals fertig gebaut werden sollte, fehlen immer noch 500 Millionen für die letzten Bauabschnitte – eine Finanzierung ist fraglich“, heißt es in einer Pressemitteilung. Für die Abschnitte Schwalmstadt-Stadtallendorf und Stadtallendorf-A5 bestehe zudem nicht einmal Baurecht. „Hier werden Millionen Euro in eine Tunnelsackgasse vergraben – ein Desaster für den kleinen Steuerzahler. Der Verantwortliche hat leider vorzeitig das Handtuch geworfen“, moniert Bettina Hoffmann weiter.

Die Grünen unterstützen daher die Forderung von NABU, BUND und der Initiative Schwalm ohne Autobahn nach einem Moratorium für den Autobahntunnel Frankenhain, bis die Finanzierungs- und Rechtssicherheit hergestellt sind. (red)