Schwalmstadt-Frankenhain. „Die jetzt erfolgte Kritik der Grünen am Tunnelbau bei Frankenhain lässt sich nur als parteitaktische Maßnahme verstehen. Die FDP in der Region sieht darin einen Versuch der Bündnis/Grünen einen Baustopp durch die Hintertür durchzusetzen, um doch noch die von ihnen ungeliebte wichtige Infrastrukturmaßnahme zu torpedieren“, so Staatsminister a.D. Dieter Posch und Landtagsvizepräsident Heinrich Heidel in einer Pressemitteilung.
Deshalb haben der nordhessische FDP-Landtagsabgeordneten Heinrich Heidel und der frühere hessische Verkehrsminister MdL Dieter Posch die Forderung der Grünen, den Tunnelbau der A 49 bei Frankenhain zu stoppen, zurückgewiesen. Für die beiden Landtagsabgeordneten sei der Weiterbau der A 49 wichtig für die angestrebte positive wirtschaftliche Entwicklung Nordhessens.
„Der Weiterbau ist vom Hessischen Landtag und vom Deutschen Bundestag beschlossen worden und der Bundesverkehrsminister hat bei seinem letzten Besuch im Schwalm-Eder-Kreis eindeutige Finanzierungsmaßnahmen gegeben, “ so der Staatsminister a.D. Dieter Posch. „Wichtig ist dabei, dass der Weiterbau höchst richterlich bestätigt worden ist. Die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung mache nun im Prinzip nichts anderes als eine Maßnahme umzusetzen, die von allen drei Gewalten, die in unserem Staatswesen zusammenarbeiten, bestätigt worden ist“, so Posch weiter.
„Bei Baumaßnahmen von dieser Größe werden immer Teilbereiche umgesetzt. So wird auch dieses Projekt mit einem Kostenvolumen von mehreren 100 Millionen Euro wie in anderen Fällen abschnittweise finanziert“, so Dieter Posch.
Für Heidel und Posch zeige die Haltung der früheren Bundestagsabgeordneten Daniela Wagner ein seltsames Demokratieverständnis, wenn sie jetzt beim Tunnelbau einen Stopp fordere.
„An diesem offensichtlich taktischen Verhalten der Grünen kann sich der Bürger klarmachen wohin die Reise gehen wird. Die Aussagen der Grünen machen heute deutlich was passieren könnten, wenn im September in Berlin ein Regierungswechsel stattfände“, so Posch und Heidel.
„Dann hätten wir es wohl im Schwalm-Eder-Kreis und damit für die gesamte nordhessische Region mit einer Bauruine zu tun, die der strukturellen Entwicklung entgegenstehen würde. Die FDP hat von Anfang an zu diesem Projekt gestanden und hat in dieser Legislaturperiode alles gegeben, um den Weiterbau sicherzustellen“, so Heinrich Heidel abschließend. (red)