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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 12. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

Neupärtl fordert bessere Finanzausstattung der Landkreise, Städte und Gemeinden

neupaertl[1]Schwalm-Eder.  „In unserer ländlichen Region müssen wir dafür sorgen, dass das Leben vor Ort gelingt. Kitas, Schulen, Wohnen, gute Verkehrsanbindungen, Nahversorgung und vieles mehr muss vor Ort organisiert und finanziert werden“, informiert der SPD-Unterbezirksvorsitzende Frank-Martin Neupärtl. Um diese öffentliche Daseinsvorsorge sicherzustellen, brauche man starke Kommunen mit finanzieller Handlungsfähigkeit. Die kommunale Familie – Landkreise, Städte und Gemeinden- litten jedoch unter den galoppierenden Kosten, vor allem im Sozialbereich und der Kinder- und Jugendhilfe sowie dem ständigen Griff des Landes Hessen in die kommunalen Kassen. 
Deshalb müssten diese Lasten endlich fair verteilt werden: „Wer bestellt bezahlt! -Bund und Land müssen für die von ihnen beschlossenen Gesetze auch die Kosten tragen. Wir sparen, wo wir können, wir tragen aber auch Verantwortung dafür, dass unsere gesellschaftliche, soziale und kulturelle Infrastruktur nicht zum Steinbruch verkommt“, so Neupärtl.

Unsere sozialen Einrichtungen, das Vereinsleben, die Freizeiteinrichtungen, die Musikschulen und die kulturelle Vielfalt in den Städten und Gemeinden seien ebenso wichtig wie eine exzellente Bildungspolitik und eine nachhaltige Wirtschafts- und Umweltpolitik.Mit dem Sozialabbau von Schwarz-Gelb und der Verringerung des kommunalen Finanzausgleichs um 346 Millionen Euro pro Jahr seien bewährte Einrichtungen und Strukturen in Hessen zerschlagen worden und die Berliner-Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben schaden ebenfalls den Kommunen.  Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik sehe anders aus, so Neupärtl.„Dank der SPD-Länder im Bundesrat konnte im Vermittlungsausschuss endlich die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit erreicht werden und genau das ist der richtige Weg. Der Kreishaushalt wird 2013 damit um 2,3 Mio. entlastet und ab 2014 muss der Bund 100 Prozent zahlen. Auch die Kosten der Eingliederungshilfen müssen zukünftig vom Bund übernommen werden. Wenn dann das Land noch das aus dem kommunalen Finanzausgleich reduzierte Geld wieder vollständig aufstockt, können die Landkreise, Städte und Gemeinden die Aufgaben der Daseinsvorsorge auch finanzieren “, so Neupärtl. (red)

 



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