Hessischer Städtetag AG Nord tagte in Borken
Borken. Zu vier Sitzungen im Jahr treffen sich die Bürgermeister der Arbeitsgemeinschaft „Nord“ des Hessischen Städtetages. Gastgeber am 22. Januar war die Stadt Borken. Bürgermeister Bernd Heßler konnte Amtskollegen von Gersfeld bis Frankenberg und von Wolfhagen bis Hünfeld im Parkhotel & Restaurant-Bürgerhaus in der ehemaligen Bergbaustadt willkommen heißen. Gleich zu Beginn der Sitzung gedachte man dem verstorbenen Bürgermeister aus Melsungen, Dieter Runzheimer, der bisher als Vorsitzender die Arbeitsgemeinschaft „Nord“ führte. Zum neuen Vorsitzenden wurde einstimmig Dr. Eberhard Fennel, Bürgermeister der Stadt Hünfeld gewählt. Zum Stellvertreter wählte die Versammlung Bürgermeister Bernd Heßler.
Veränderungen gefordert
Eine bürgernahe, dezentrale Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen ist das Ziel der Arbeitsgemeinschaft. Dabei gilt es aber zu bedenken, dass gerade Flächengemeinden einen höheren Aufwand bei der Schaffung und Bereitstellung von Plätzen in Kinderkrippen, Kindertagesstätten und Kindergärten haben. Beim neuen Kinderförderungsgesetz, so Dr. Eberhard Fennel, müsse man vom Land Nachbesserungen verlangen. Neben den gesehenen Vorteilen, gab es Kritik an der zunehmenden Bürokratisierung und der nicht ausreichenden Förderung der Kommunen vor dem Hintergrund neuer Standards in der Kinderbetreuung. Die Bereitstellung von Fachkräften im Vertretungsfeld erfordere bei Verschärfung der Standards eine finanzielle Beteiligung des Landes nach dem Konnexitätsprinzip.
„Wir haben die größten Defizite im städtischen Haushalt bei der Kinderbetreuung. Ideal wäre eine Drittelfinanzierung durch Eltern, Kommunen und Land. Dies ist aber nicht machbar“, stellte Bürgermeister Bernd Heßler fest. Auch der Kostenausgleich bei der Kinderbetreuung über kommunale Grenzen hinaus, also Wohnort und Kindergartenplatz in unterschiedlichen Städten bzw. Gemeinden, bedarf einer Nachbesserung, so mit Nachdruck die Bürgermeister der Arbeitsgemeinschaft. Nicht spitz gerechnet und mit einem zusätzlichen Elternanteil. „Wir begrüßen eine angemessene Kostenbeteiligung auch vor dem Hintergrund interkommunaler Zusammenarbeit“, so der Vorsitzende.
Benachteiligte Mittelzentren
Die notwendige Reform begrüßend, gab es doch stichhaltige Kritik an der geplanten Strukturreform des kommunalen Finanzausgleichs. Positiv sah man die Einführung des Demografiefaktors und die Stärkung der Mittelzentren. Doch nicht akzeptieren will man, dass zum Beispiel die Städte Borken und Fritzlar nicht dem ländlichen Raum zugeordnet werden und dadurch eine klare Benachteiligung vor dem Hintergrund der Förderung erfahren. Denn schon auf Grund ihrer Struktur als Flächengemeinde fallen automatisch zusätzliche Mehrbelastungen an. Parallelen sahen die Bürgermeister auch bei der Einführung einer Feldwegebeitragssatzung. Hier müsse der ländliche Raum und die Situation der Flächengemeinden stärker berücksichtigt werden. Die Ausgestaltung der Satzung sei nicht bedarfsorientiert, sondern richte sich nur nach der Finanzstärke. Für die Städte Fritzlar und Borken sind dies dann klare Nachteile. „Deshalb fordert die AG Nord, die Mittelzentren bedarfsorientiert auszustatten“, betonte Dr. Eberhard Fennel.
Individuelle Entscheidungen
Zunehmend steht die in Hessen bestehende Sargpflicht gerade bei Mitbürgern mit ausländischen Wurzeln in der Kritik. Integriert in das öffentliche Leben mit starken Bindungen zum Wohn- bzw. Arbeitsort, möchte man verstorbene Angehörige entsprechend ihrer Religion und ihres Glaubens bestatten. Und da steht die in Hessen geltende Sargpflicht im Weg. Man strebe, so der Vorsitzende der AG „Nord“ im Namen seiner Kollegen, keine pauschale, übergestülpte Reglementierung an. Das Land Hessen möge per Gesetz regeln, dass jede Kommune individuelle Lösungen in ihrer Friedhofssatzung einfließen lassen kann. Ganz entsprechend vorhandener gesellschaftlicher Nachfrage und Bedürfnisse. (sb)
