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FDP regt Gründung eines Kostenzweckverbandes an

Schwalm-Eder. Die FDP möchte die Zukunft die Heimatkommunen sichern und die Selbstständigkeit und Selbstbestimmung vor Ort erhalten. Die FDP-Ortsverbände im Altkreis Melsungen haben gemeinsam die Haushaltssituation der sieben Kommunen analysiert. Hierbei wurde festgestellt, dass die sieben Kommunen im Altkreis einen Schuldenstand von zirka 135 Millionen Euro haben. In den Haushalten sind die Personalkosten der größte Anteil. Nils Weigand, FDP-Kreisvorsitzender hierzu: „In den sieben Kommu­nen wurden im Jahr 2012 für Personalkosten 26,5 Millionen Euro aufgewendet. Ohne gravierende Einschnitte werden die Personalkosten und die Schulden weiter steigen. Bei einer solchen Entwicklung würde die Handlungsfähigkeit der Kommunen stark einge­schränkt werden. In Zukunft verbleibt immer weniger Geld für notwendige Investitionen in die Infrastruktur.“

Die FDP-Ortsverbände regen daher die Gründung eines Kostenzweck­verbandes an. „Hierdurch lassen sich in den nächsten zehn Jahren über 40 Millionen Euro einsparen. Durch die Übernahme der gesamten Verwaltungsaufgaben der oben genannten sieben Gemeinden lassen sich bis zu 25 Prozent der Personalkosten einsparen. Bei den aktuellen Personalkosten bedeutet dies eine Entlastung der Steuerzahler um 6,625 Millionen Euro pro Jahr. Motivation genug für die FDP, diesen Schritt zu gehen“, so Nils Weigand.

Dieser Kostenzweckverband soll als Dienstleister die Verwaltungsaufgaben für die Gemein­den übernehmen. Innerhalb dieses Modells bleibt die Selbstständigkeit der Kommunen erhalten. Die Entscheidungen werden vor Ort getroffen. Ganz wichtig aus Sicht der FDP ist auch der Erhalt der Bürgerbüros vor Ort, damit die Bürger in ihrer jeweiligen Gemeinde Ansprechpartner haben. Die Bearbeitung erfolgt dann im jeweiligen Kompetenzzentrum des Kostenzweckverbandes. In einem ersten Schritt sollen die Kommunen Besetzungssperren wirksam werden lassen und eine gemeinsame Lohnbuchhaltung zentral durchführen lassen.

Gleiches gilt für die Verwaltung der Bauämter. Bauhöfe mit Materialien verbleiben dezentral vor Ort. Durch eine Zusammenlegung von Bereichen der Verwaltung lassen sich Synergien nutzen und Jahr für Jahr Kosten sparen. Bei altersbedingtem Ausscheiden von Mitarbeitern können durch die Zusammenarbeit Aufgaben verlagert werden und somit letztendlich erhebliche Einsparungen erzielt werden.

So lässt das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) zu, Verwaltungsaufgaben an einen Zweckverband auszugliedern. Dieser könnte dann für alle Kommunen die Verwaltungsaufgaben übernehmen und als Kostenzweckverband gegründet werden. Hierbei verbleiben die Bürgerbüros in den jeweiligen Kommunen. Der direkte Bürgerkontakt vor Ort ist der FDP sehr wichtig und wird auf jeden Fall nach diesen Plänen sichergestellt. Der Kostenzweckverband könnte die Büroflächen der heutigen Verwaltungsgebäude nutzen, um dort Kompetenzzentren zu gründen. Ein weiterer Schritt in dieser Richtung ist die gemeinsame Errichtung eines Ordnungsamtes von Melsungen, Malsfeld, Morschen, Felsberg und Spangenberg. In dem gemeinsamen Kostenzweckverband würden Bereiche der Verwaltung gebündelt.

„Langfristig ergeben sich durch den Kostenzweckverband weitere Möglichkeiten, die Steuerzahler zu entlasten und die Kosten für die Verwaltung der Kommunen zu reduzieren. Ein wichtiger Grundstein für die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der beteiligten Kommunen und damit zur Sicherung der Zukunft unserer Heimat. Wer Schulden macht verliert Freiheit – und die FDP ist die Partei der Freiheit! Schulden führen langfristig zum Verlust der Freiheit und die FDP nimmt sich die Freiheit, die Schulden zu begrenzen und gezielt zu sparen“, so der FDP-Kreisvorsitzende Nils Weigand abschließend. (red)

 



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