Schwalmstadt. Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit besucht heute mit dem Bürgermeister von Schwalmstadt, Dr. Gerald Näser, die Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt. Hier wird das Land Hessen ab Anfang Februar das Gebäude E der JVA für die Unterbringung von 60 Sicherungsverwahrten umbauen. Nach Angaben von Dr. Kriszeleit werde dem Freistaat Thüringen hiervon ein Kontingent von 15 Plätzen zur Verfügung gestellt. Entsprechend diesem Kontingent werde Thüringen ein Viertel der Kosten tragen. Das gelte für die Umbaukosten in Höhe von rund zwölf Millionen Euro, die Kosten der Einrichtung und Ausstattung des Gebäudes in Höhe von einer Million Euro, der Ausbildung der zusätzlich eingestellten Bediensteten in Höhe von 1,6 Millionen Euro und des laufenden Betriebs in Höhe von voraussichtlich 5,4 Millionen Euro jährlich. Von all diesen Kosten trage Thüringen jeweils ein Viertel.
Die Kooperation solle die Kräfte bündeln, die benötigt werden, um den künftigen Anforderungen an den Vollzug der Sicherungsverwahrung zu genügen. Sie werde insbesondere dazu führen, dass beide Partner in die Lage versetzt werden, ein differenziertes, dem individuellen Bedarf des einzelnen Sicherungsverwahrten gerecht werdendes Behandlungs- und Therapieangebot vorzuhalten, ohne dabei die Wirtschaftlichkeit aus den Augen zu verlieren, so Justizstaatssekretär Dr. Kriszeleit: „Unsere Mitarbeiter in der JVA Schwalmstadt haben im Umgang mit Sicherungsverwahrten über Jahre hinweg Erfahrung gesammelt. Sie sind hervorragend ausgebildet. Dieses Potenzial wollen wir mit unseren Thüringer Nachbarn teilen. Diese Lösung spart Kosten auf beiden Seiten. Sie erfolgt wesentlich auch zugunsten der Steuerzahler.“
Bis zur Fertigstellung der Einrichtung in der JVA Schwalmstadt habe man die Sicherungsverwahrten Mitte Januar 2013 in einer neu gegründeten Zweiganstalt der JVA Schwalmstadt auf dem Gelände der JVA Weiterstadt (bei Darmstadt) untergebracht, berichtet Staatssekretär Dr. Kriszeleit. In Weiterstadt habe man auf drei Stationen eines Gebäudes jeweils zwölf Zimmer für die Unterbringung der Sicherungsverwahrten vorbereitet. Zwei weitere große Zellen seien im 2. Obergeschoss vorhanden. Insgesamt stünden für die Unterbringung der Sicherungsverwahrten somit 38 Plätze zur Verfügung, die durch die Zuordnung von zwei Hafträumen für einen Sicherungsverwahrten die gesetzlich vorgesehenen 18 qm Fläche einschließlich Nassbereich überschreiten. Die Stationen verfügten zudem über Gemeinschaftsküchen und Aufenthaltsräume.
Insgesamt werden, so der Staatssekretär, in Weiterstadt 38,5 Stellen, die mit Schwalmstädter Mitarbeitern besetzt sind, zur Betreuung und Behandlung der maximal 38 Sicherungsverwahrten zur Verfügung stehen. „Hierdurch können wir bereits in der Interimsphase eine umfassende Behandlung und Betreuung der Untergebrachten sicherstellen, die in vollem Umfang den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des künftigen Hessischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes entsprechen. Die Einrichtung in Weiterstadt wird den therapeutischen Erfordernissen einer verfassungskonformen Sicherungsverwahrung gerecht und wird auch erweiterte Besuchsmöglichkeiten zur Aufrechterhaltung familiärer und sozialer Kontakte bereithalten“, so Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit.
Hintergrund:
In Sicherungsverwahrung sind wegen schwerer Verbrechen verurteilte Straftäter, die ihre Strafe verbüßt haben, aber immer noch für so gefährlich eingeschätzt werden, dass sie in sicherem Gewahrsam gehalten werden, um die Bevölkerung zu schützen.
In Hessen befinden sich derzeit 46 Personen in Sicherungsverwahrung. Zwei Frauen sind in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt III untergebracht. 44 Männer verteilen sich wie folgt: 31 in Weiterstadt, elf in Kassel, zwei in Schwalmstadt im Kornhaus. (red)