Schwalm-Eder. „Entschlossen engagieren sich die Freien Wähler gegen die von der EU-Binnenmarktkommission beschlossene Privatisierung der Trinkwasserversorgung“, so der Wirtschaftspolitische Sprecher der FWG-Kreistagsfraktion Lothar Kothe (Malsfeld). Bemerkenswert sei dabei, dass sich neben der SPD neuerdings auch CDU-Bundestagsabgeordnete gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung aussprechen. Dazu müsse man nach Meinung der Freien Wähler allerdings wissen, dass der vorgesehene Eingriff in die seit Jahrzehnten bewährte, kommunale Wasserversorgung erst mit den Stimmen der Konservativen und der Liberalen in Brüssel möglich wurde. Genau diese Abweichung zwischen Reden und Handeln sei es, die die zunehmende Politikverdrossenheit der Wählerinnen und Wähler verursache.
Die Freien Wähler Schwalm-Eder sprechen sich gegen jeden Versuch einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung aus. Spekulanten und Geschäftemacher haben laut der Freien Wähler in der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts verloren. Die FWG hierzu: „Wir rufen die Bürger auf, unterstützen Sie die europäische Protestaktion. Auf der Website der Freien Wähler unter www.fw-hessen.de finden Sie den Link, um sich ebenfalls mit Ihrer Unterschrift gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung auszusprechen.“
„Ohne jegliche Legitimation mischt sich die EU-Kommission immer weiter in die politischen Entscheidungen der Länder, der Kreistage und Kommunen ein. Mit der vorgesehenen Privatisierung der Trinkwasserversorgung versucht Brüssel direkt, aber ohne jegliche Notwendigkeit, in die Entscheidungshoheit der Städte und Gemeinden einzugreifen. Dabei gibt es bezüglich dieses wichtigen Bestandteils der Daseinsversorgung absolut keinen Handlungsbedarf. Es geht vielmehr darum, den großen Energiekonzernen neue, profitable Geschäfte zur ermöglichen. Doch mit der Privatisierung der Trinkwasserversorgung hören die Brüsseler Attacken nicht auf“, so Lothar Kothe. Wenn es nach der EU-Kommission geht, so Kothe muss künftig auch der Rettungsdienst in den Landkreisen europaweit ausgeschrieben werden. „Man versucht also erneut den Griff in die kommunale Selbstverwaltung – und Berlin und Wiesbaden schweigen dazu. Auch beim Rettungsdienst, bei der Erstversorgung von Notfallpatienten, soll künftig nur noch der „billige Jakob“ zum Zug kommen. Die seit Jahrzehnten bewährten fach- und sachkundigen Rettungsdienste wie z.B. DRK, Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser und ASB haben künftig wahrscheinlich nur noch dann eine Chance, wenn sie ihre Mitarbeiter über einen zypriotischen Werkvertrag beschäftigen“, so Kothe abschließend.
Nach Aufassung der FWG gilt es hier gleich zu Beginn mit erhöhter Aufmerksamkeit dies zu verhindern. (red)