Felsberg. „Das Modell des Landes Hessen, dass die Stadt Felsberg den Bau der Ortsumgehung vorfinanziert und dann in den nächsten Jahren Gelder an die Stadt zurückzahlt, ist ein völlig unseriöses Angebot“, so Günther Rudolph (SPD). Der Wirtschaftsminister versuche mit diesem vergifteten Angebot Mittel auszugeben, die das Land im Moment nicht habe und bürde so den Nachfolgern enorme finanzielle Lasten auf. Die Tatsache, dass das Land ab 2020 in zehn gleichen Jahresraten dann die Rückzahlung der Vorauszahlungen erbringen müsse, sei insbesondere vor dem Hintergrund der zu diesem Zeitpunkt in Kraft tretenden Schuldenbremse unseriös, da dadurch der finanzielle Handlungsspielraum im Vorhinein für die nächsten Landtage verengt werde.
„Gerade eine finanzschwache Stadt wie Felsberg ist gar nicht in der Lage einige Millionen für den Bau der dringend notwendigen Ortsumgehung aufzubringen. Die Stadt Felsberg müsste genauso wie das Land Hessen Kredite aufnehmen, um diese Ortsumgehung zu finanzieren. Da es sich um eine Landesstraße handelt, ist auch die Zuständigkeit des Landes gegeben. Hier dürfen nicht Aufgaben auf die kommunale Ebene verlagert werden“, so Rudolph weiter.
„Der Vorschlag des Verkehrsministers zeigt die fehlende Perspektive. Die unseriöse Finanzpolitik von CDU und FDP hat ja schon einiges geboten. Das man aber Vorschläge ohne realistische Gegenfinanzierung unterbreitet, ist selbst für diese Landesregierung Neuland. Herr Rentsch möchte Geld ausgeben ohne für die Zeche aufkommen zu müssen“, betont Rudolph.
Die Stadt Felsberg kann nach Auffassung von Rudolph jedenfalls eine solch hohe Investitionssumme seriöser weise nicht vorfinanzieren. (red)