Spangenberg. Hessens Finanzstaatssekretärin Professor Dr. Luise Hölscher, Kassels Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke und Bürgermeister Peter Tigges haben heute in Spangenberg den Konsolidierungsvertrag zwischen dem Land und der Stadt unterzeichnet. „Spangenberg macht damit einen großen Schritt auf dem Weg zu einem zukunftssicheren Haushalt. Der Kommunale Schutzschirm schafft gute Voraussetzungen, damit auch künftige Generationen der Stadt ihre kommunale Selbstverwaltung ausüben können“, betonte die Staatssekretärin. Bürgermeister Tigges erklärte: „Der Kommunale Schutzschirm hilft uns bei einem Haushaltsausgleich erheblich und ist aus unserer Sicht derzeit alternativlos.“
Mit der Teilentschuldung durch das Land und mit Hilfe eines ausgewogenen Konsolidierungskonzepts soll nun der Haushaltsausgleich bis 2018 erreicht werden. Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 7. Februar für die Vereinbarung mit dem Land über die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm Hessen gestimmt. Der Entschuldungsbetrag für Spangenberg beträgt rund 15,8 Millionen Euro– dies entspricht einer Reduzierung der Altschulden um rund 46 Prozent zum Stichtag 31. Dezember 2009 –, die nun in einen Altschuldenfonds der WIBank überführt und vom Land Hessen getilgt werden. Zusätzlich zu den Tilgungen leistet das Land eine Zinsdiensthilfe in Höhe von 1 Prozent, ein weiteres Prozent kommt aus dem Landesausgleichsstock.
„Der Kommunale Schutzschirm ist ein Mittel, um den finanziellen Schieflagen unserer hessischen Kommunen entgegenzuwirken. Neben dieser Aufgabe stehen wir vor ganz unterschiedlichen Herausforderungen im Bereich der Finanz- und Haushaltspolitik, der Bildungspolitik und bei der Kinderbetreuung, die wir gemeinsam angehen wollen. Das Land nimmt mit Hilfe des Schutzschirms seine Verantwortung gegenüber den Kommunen wahr“, betonte die Staatssekretärin. „Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch den kommunalen Amts- und Mandatsträgern sowie den Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände für die vertrauensvolle Zusammenarbeit danken. Die Gespräche waren konstruktiv und fair.“
Bürgermeister Tigges sagte: „Das gleiche gilt für die Diskussionen bei den Entscheidungsträger innerhalb der Stadt Spangenberg. Es wurde sich sehr sachlich und gut mit dem Thema auseinandergesetzt, so dass auch eine große Mehrheit für die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm gefunden werden konnte.“
In dieser Woche endet für Kreise, Städte und Gemeinden die Frist zur Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm des Landes. „Unser vorläufiges Fazit zum Kommunalen Schutzschirm fällt positiv aus. Wir konnten die Kommunen mit unserem Angebot überzeugen. Die vereinbarten Konsolidierungskurse bieten auch nicht teilnehmenden Kommunen Anregung, ihre Haushalte kritisch auf Einsparpotenziale zu überprüfen“, stellte die Staatssekretärin abschließend fest. (red)