Kassel. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Monika Vaupel, ruft dazu auf, sich an der Unterschriftenaktion der Initiative „wasser-ist-menschenrecht.de“ (bzw. right2water.eu) zu beteiligen. Es gehe darum zu verhindern, dass durch eine EU-Konzessionsrichtlinie die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung erleichtert und befördert werde. „Die EU-Kommission droht hier, alleine den Interessen großer Konzerne zu dienen zum Schaden aller Einwohner der EU“, so Monika Vaupel. EU-Wettbewerbskommissar Barnier arbeite seit Jahren an einer Konzessionsrichtlinie, die eine Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung ermöglicht – in dieser Woche stehen Entscheidungen an: „Dabei gibt es starke Hinweise darauf sowie erste Erfahrungen, dass solche Privatisierungen die Wasserversorgung eben nicht günstiger machen. Häufig sinkt die Qualität: Investitionen in den Unterhalt unterbleiben und die Marktmacht wird trotzdem für steigende Preise ausgenutzt“, so Vaupel.
Große multinationale Konzerne wie Nestlé hätten daher starkes Interesse an der Richtlinie um eine marktbeherrschende Stellung zu erreichen. „In südlichen Ländern haben viele Menschen schon feststellen müssen, dass die Wasserqualität nur durch hohe Chlor-Zugabe gehalten werden kann. Grund sind verrottete Leitungssysteme. Privatisierung nützt eben häufig nicht den Verbrauchern“, so Vaupel weiter.
Monika Vaupel betonte: „Gerade in Deutschland haben wir gute Erfahrungen damit gemacht, dass eben nicht profitorientierte kommunale Wasserversorger für eine gute Wasserqualität sorgen bei angemessenen Preisen. Wo die Wasserpreise sehr hoch sind, bestehen strukturell schlechte Bedingungen wie weit auseinanderliegende Ortsteile und lange Zuleitungen, die mit höherem Aufwand erhalten und gereinigt werden müssen. Daran ändert auch ein privater Betreiber nichts.“ Für Monika Vaupel ist „Wasser von kommunalen Versorgern eine Erfolgsgeschichte“.
Für skandalös hält die ASF-Vorsitzende, dass von der EU-Kommission aktuell gerade auf die Krisenländer massiver Druck ausgeübt wird, ihre Wasserversorgung zu privatisieren: „So kommt nur ein Mal Geld in die Kasse. Aber die ohnehin von Sparzwängen und Lohnkürzungen belastete Bevölkerung wird dann auch noch den Profitinteressen der Konzerne ausgeliefert. Das ist meiner Ansicht nach, so Monika Vaupel, „der falsche, ein katastrophaler Weg“. Deshalb ist es jetzt dringend nötig, die Ablehnung der Bürgerinnen und Bürger auf wasser-ist-menschenrecht.de deutlich zu machen.“ (red)