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Wirtschaftsvertreter sprechen sich gegen Erhöhung der Gewerbesteuer aus

ihk130213Kassel. Die Stadt Kassel hat sich, wie andere hessische Städte auch, unter den kommunalen Schutzschirm begeben und kann so zügig 260 Millionen Euro alter Schulden abbauen. Bei einer Diskussion mit dem Regionalausschuss Region Kassel der Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel-Marburg erläuterte Stadtkämmerer Dr. Barthel das dieser Entscheidung zugrunde liegende Zahlenwerk und die notwendigen Einsparmaßnahmen. Von der Stadt geplante Sparmaßnahmen können allerdings durch Bürgerentscheide gekippt werden. Dabei ist im Antrag eine alternative Finanzierung anzugeben.

Die Wirtschaftsvertreter begrüßten grundsätzlich, dass die Stadt Kassel die Möglichkeiten zur Entschuldung nutzt. Kritisch wurde allerdings angemerkt, dass zum Beispiel bei dem Antrag, Außenstellen der Stadtbibliothek zu erhalten, als alternative Finanzierungsmöglichkeit eine Erhöhung der Gewerbesteuer vorgeschlagen wurde. Die Stadt finanziere sich maßgeblich über die hohen Gewerbesteuereinnahmen der prosperierenden Unternehmen, liege bei den Hebesätzen dabei aber ohnehin schon an der Obergrenze in Hessen.

„Eine weitere Gewerbesteuererhöhung geht auf Kosten der wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Standortes Kassel und gefährdet damit mittelfristig gerade die Einnahmen durch die Gewerbesteuer“, so Stefan Lange, Vorsitzender des IHK-Regionalausschuss Region Kassel. Werde die Einnahmestruktur der Stadt Kassel geschädigt, sei letztlich nichts gewonnen. Die IHK befürwortet gezielte und überlegte Einnahmesteigerungen, verbunden mit entschlossenen Sparmaßnahmen wie beispielsweise die Standortkonzentration städtischer Einrichtungen. (red)

 

 

 



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