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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 12. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

Verhandlungen der Landkreise mit dem Land erfolgreich

Vertragspartner für Planung und Bau von Kreisstraßen ist  weiterhin das Land Hessen

Schwalm-Eder. Seit 1997 besteht eine vertragliche Kooperation der hessischen Landkreise mit dem Land Hessen, welche die Planung und den Bau von Kreisstraßen gegen Kostenerstattung zum Inhalt hat. Da das Land diese Vereinbarung formal zum Jahresende 2012 gekündigt hat, war die Frage zu klären, wie es im Kreisstraßenbau ab 2013 weitergehen sollte. Unter dem Dach des Hessischen Landkreistags als Spitzenverband der hessischen Landkreise wurden mit dem bisherigen Vertragspartner Land entsprechende Verhandlungen geführt – mit dem Ziel, die bewährte Zusammenarbeit mit Hessen Mobil (ehem. Amt für Straßen- und Verkehrswesen) auch nach 2012 fortsetzen zu können. 

Die Verhandlungsposition des Landes war maßgeblich von einer Forderung des Landesrechnungshofs geprägt, seine als Dienstleister für die Landkreise übernommenen Planungs- und Bauaufgaben kostendeckend auszuführen. Die Kreise hatten in erster Linie die Finanzen im Blick, um ihre defizitären Haushalte durch eine Honorarerhöhung nicht noch weiter zu belasten. Obwohl sich die Gespräche aufgrund unterschiedlicher Interessenlagen schwierig gestalteten, stand am Ende des Verhandlungsmarathons ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis.

Mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden zeigt sich auch der Erste Kreisbeigeordnete des Schwalm-Eder-Kreis, Winfried Becker. „Es ist der vierköpfigen Verhandlungskommission auf Seiten des Landkreistags, der auch der beim Schwalm-Eder-Kreis für den Kreisstraßenbau zuständige Fachbereichsleiter Jens Becker angehört, gelungen, die Vertragslaufzeit um zwei weitere Jahre bis Ende 2014 zu verlängern. Damit haben die Kreise mit Hessen Mobil auch künftig einen kompetenten und zuverlässigen Partner im Bereich Planung und Bau von Kreisstraßen“, berichtet der Erste Kreisbeigeordnete.

Für den Schwalm-Eder-Kreis als großer Flächenkreis habe eine kompetente und effiziente technische Betreuung seines mit 440 km hessenweit zweitlängsten Kreisstraßennetzes einen hohen Stellenwert. Für seine Erhaltung und Erneuerung investiere der Kreis Jahr für Jahr enorme Summen. So seien für 2013 insgesamt rund zehn Millionen Euro im Kreishaushalt eingeplant, wovon rund 4,8 Millionen Euro auf die Instandsetzung und den Betrieb sowie 5,2 Millionen Euro auf den investiven Bereich entfallen.
(Vorjahr insgesamt rund sieben Millionen Euro).

Wie Becker weiter ausführt, sei gerade in ländlich geprägten Regionen eine intakte und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur von zentraler Bedeutung. Sie bilde einen Grundpfeiler für die wirtschaftliche Weiterentwicklung unseres Landkreises und trage maßgeblich zur Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen bei. Die Mobilitäts- und Logistikbranche, aber auch der Tourismusbereich als wichtige Standortfaktoren profitierten in besonderem Maße von einem gut ausgebauten Straßennetz. Deshalb sind Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur Investitionen in die Zukunft ein unverzichtbarer Beitrag, um die Attraktivität unserer Region zu steigern und einem Abwandern insbesondere junger Menschen in die Ballungsräume entgegen zu wirken.

„Wir freuen uns deshalb auf die Fortführung der erfolgreichen Zusammenarbeit mit Hessen Mobil. Ein Schwerpunkt dieser Kooperation liegt in 2013 auf dem Neubau der Fuldabrücke im Zuge der K 147 bei Guxhagen-Grebenau, der rund 2,5 Millionen Euro kosten wird“, so Becker abschließend. (red)



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