Borken. Die FWG-Fraktion im Kreistag Schwalm-Eder spricht sich klar gegen die Privatisierung von Wasser und gegen ein europäisches Vergaberecht in diesem Bereich aus. „Deshalb hatte die SPD/FWG-Koalition im Kreistag einen Antrag gegen die Privatisierungspläne im Trinkwasserbereich und ein geplantes europäisches Vergaberecht hierzu gestellt. Die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten haben aus unserer Sicht dafür zu sorgen, dass alle Bürger das Recht auf Wasser und eine sanitäre Grundversorgung haben“, erklärte dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der FWG-Fraktion, Lothar Kothe in Borken.
Kothe weiter: „Wir sprechen uns klar dagegen aus, dass die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressoursen den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Wir sehen dies als einen weiteren Sabotageakt aus Brüssel an. Hier vermisst die FWG besonders die Reaktion der Bundesregierung zu diesem Thema, wobei die CDU-Fraktion im Kreis die Brisanz des Themas vor Ort wohl erkannt hat. Bereits über 1,2 Millionen europäische Bürger haben mit ihrer Unterschrift gegen diese Pläne gezeigt, was den Bürgern auf den Nägeln brennt.“
Für die FWG begrüßte Lothar Kothe ausdrücklich die gemeinsame Resolution aller Fraktionen des Kreistages gegen die geplanten Vorgaben zum Thema Trinkwasser aus Brüssel.
„Wir brauchen keine Vorschriften aus Brüssel, denn bei uns funktioniert die Trinkwasserversorgung bestens. Die EU sollte in den Ländern Hilfestellung leisten, wo es notwendig ist“, so Kothe.
Kothe erklärte, er sehe auch Gefahr darin, dass die häufig kleinstrukturierten kommunalen Wasserversorger mit weiter zunehmenden Kosten und Vorschriften an die Wand gespielt und Konzernen gegenüber benachteiligt werden. Dies geschehe dann so lange, bis sie am Ende kapitulieren und dann nach dem vermeintlichen Rettungsring Privatisierung greifen müssten.
Die FWG sagt daher: „Hände weg von unserem Wasser!“ (red)