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Müller: Die Solidarische Rente muss gesichert sein

Podiumsdiskussion über Rentenentwicklung und Generationengerechtigkeit

regine-mueller130315aBorken-Dillich. Zu der Podiumsdiskussion zum Thema „Rentenentwicklung und Generationenvertrag“ am vergangenen Mittwoch war eine kleine, aber sehr engagierte und interessierte Gruppe von 25 Personen auf Einladung der Landtagsabgeordneten Regine Müller in das Dorfgemeinschaftshaus nach Borken-Dillich gekommen. „Die große Ungewissheit über das Thema Rente und das winterliche Wetter haben wohl gleichsam zu dieser Konstellation geführt“, konstatierte die SPD Politikerin zu Beginn des Abends.

„Ich möchte diese Ungewissheit gerne in einigen Punkten reduzieren“, stellte Volkswirt Dr. Jürgen Ehler von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund in Berlin, tätig im Bereich für Entwicklungsfragen der sozialen Sicherheit und Altersvorsorge in Aussicht. Er hielt sein Wort und skizzierte den Ist-Zustand zwischen gesetzlicher und privater Rentenversicherung, von Renteneintrittsalter und Rentenniveau. Seine Aussicht für die Zukunft sah aber wiederum anders aus: „Die gesetzliche Rentenversicherung alleine wird in Zukunft nicht mehr ausreichen.“

regine-mueller130315bSiegfried Richter, Vorsitzender der AG 60 Plus Hessen-Nord aus Homberg (Efze) dagegen warb für die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, indem er ihre Vorzüge vor der privaten Vorsorge aufzeigte: „Das Geld aus der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt im Wirtschaftskreislauf. Der Verwaltungs-Apparat kostet den Rentenzahler nur 1,5 Prozent seiner Beiträge, während bei den Privaten 14,5 Prozent für Verwaltungskosten und Provisionen anfallen.“ Außerdem entwickelte der engagierte Redner das Argument, dass die stückweise Stärkung der privaten Rentenversicherung dazu führe, dass die Arbeitgeber sich aus ihrer Verpflichtung gegenüber ihren Arbeitnehmern heraus ziehen. Die Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge und Bundeszuschüsse durch die CDU / FDP Regierung statt Bildung von Rücklagen sei völlig unverständlich. Das besondere Engagement der AG SPD 60 plus sei in erster Linie darauf gerichtet auch der jüngeren Generation zukünftig eine armutsverhindernde Rente zu sichern. Dies sei bei langsamer Steigerung der Beitragssätze infolge der Produktivitätssteigerungen durchaus möglich.

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Regionsgeschäftsführer Michael Rudolph ergänzte den Gedanken: „Rente muss als Bestandteil des Lohns daran gekoppelt sein.“ Weiter stellte er die Frage, welche Rolle die gesetzliche Rentenversicherung in Zukunft spielen soll und antwortete selbst: „Die gesetzliche Rentenversicherung ist kein Auslauf-Modell. Sie muss die tragende Säule für die zukünftigen Renten sein.“ Außerdem forderte er, dass alleine die gesetzliche Rente ausreichen muss, um im Alter armutsfest leben zu können. „Unsere Gesellschaft muss die Lebensleistung von Menschen wertschätzen und darf sie nicht nach jahrelanger Arbeit in die Altersarmut schicken.“
regine-mueller130315cEbenfalls im Podium vertreten war der Juso-Landtagskandidat Pascal Barthel. Der 28 jährige selbstständige Diplom Politikwissenschaftler vertrat in der Runde die Interessen der jungen Generation. Zu Beginn der Veranstaltung schilderte der SPD-Nachwuchspolitker die Ängste und Sorgen, die die heutige Jugend umtreiben. „Viele von uns Jüngeren sind unsicher, wie ihre spätere gesetzliche Rentenversicherung ausfallen wird und ob der Generationenvertrag dann noch aufrechtzuerhalten ist“, sagt Barthel. Ansätze zur Sicherung der Rente für die Rentner von morgen sieht der Landtagskandidat im Hier und Jetzt. „Wer heute keinen Job findet, hat auch später schlechte Karten bei der Rente. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz und im Anschluss daran auch eine feste Anstellung mit fairen Löhnen erhalten“, erklärt Pascal Barthel. Einem Konflikt zwischen den Generationen erteilt der 28 jährige eine klare Absage: „Wir haben nichts davon, wenn sich die Jüngeren mit den Älteren um die Rente streiten. Hier kommen wir nur mit einer gelebten Solidarität weiter. Ich bin mir sicher, dass viele der heutigen Rentner uns jüngere verstehen und unterstützen.“

Ralf Geisel, Geschäftsführer des Pflegeteam Geisel aus Großropperhausen berichtete aus dem Alltag der ambulanten Altenpflege: „Die Altersarmut ist schon heute bittere Realität. Viele Menschen leben unterhalb der Grundsicherung und trauen sich nicht, Hilfe in Anspruch zu nehmen.“ Erschwerend komme dazu, dass die Löhne im Gesundheitswesen, besonders in der Pflege gering. „In Zukunft werden wir unter einem echten Fachkräfte-Mangel leiden“, schloss er.

Regine Müller, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, teilte die Sorgen um den Pflege-Sektor. „Wir müssen aktiv werden und den Beruf attraktiver machen.“ Den jungen Leuten müsse außerdem gezeigt werden, dass die gesetzliche Rentenversicherung verlässlich ist. Dr. Ehler antwortete darauf: „Die Rendite bei der gesetzlichen Rentenversicherung stimmt und das Einzahlen lohnt sich.“

Aus dem Publikum kamen durchgehend viele Nachfragen und Kommentare. DGB Schwalm-Eder Vorsitzender Klaus Schelberg forderte einen gesetzlichen Mindestlohn und die Umwandlung von prekären Beschäftigungsverhältnissen in Festanstellungen, bei denen genug Geld in die Rentenversicherung fließt. „Es ist doch politisch gewollt“, so Schelberg, „dass das Lohnniveau sinkt.“ Fazit der Runde: Die großen Lebensrisiken müssen solidarisch abgesichert bleiben, an der Aufrechterhaltung des solidarischen Sozialversicherung-Systems müssen sich alle nach ihren Möglichkeiten beteiligen. (red)