Schwalm-Eder. Kurz vor dem Bundestagswahlkampf präsentieren unter anderem die Landesregierungen aus Hessen und Rheinland – Pfalz „Sonderprogramme für den Wohnungsbau.“ Torsten Grote kritisiert für die Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik in Hessen, dass bei diesem „Sonderprogramm“ nicht deutlich werde, ob nun ausdrücklich „barrierefreier“ Wohnraum geschaffen werden solle. „Außerdem verschleiern diese „Sonderprogramme“, dass die Landesregierungen bundesweit ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sind, ausreichend sozialen Wohnraum zu fördern. In den letzten 20 Jahren sind im Schnitt jährlich 4000 Sozialwohnungen vom Markt verschwunden. Viele ältere und Menschen mit Behinderung benötigen aber öffentlich geförderte Sozialwohnungen“, so Grote.
„Allein in Hessen ist die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen mit Mietpreis – und Belegungsbindungen von 158.000 auf 28.000 gesunken – in den letzten zehn Jahren unter CDU -Regierungen. Wer dann den Menschen erklärt, mit einem „Sonderprogramm“ in den nächsten fünf Jahren 1000 Wohnungen bauen zu wollen, entlarvt die eigene unsoziale Wohnungspolitik selber. Ein sozialer Wohnungsbau kann sich nur dann so nennen, wenn alle verfügbaren Mittel in die Wohnungsbauförderung gesteckt werden. In Hessen werden jährlich 4.000 Sozialwohnungen und 2.000 Studierendenwohnungen pro Jahr gebraucht, wie dies auch die Linke gefordert hat“, so Grote weiter.
„Dabei muss bei der Schaffung von Wohnraum auf die Barrierefreiheit geachtet werden. Öffentliche Investitionen und Fördergelder sind zukünftig an das Kriterium der Barrierefreiheit zu binden. Unbegründet leerstehende Wohn- und Bürogebäude müssen wieder bewirtschaftet oder enteignet und Modernisierungskosten dürfen nicht auf die Mieten umgelegt werden. Das wäre eine soziale Wohnungspolitik“, so Torsten Grote abschließend. (red)