Schwalm-Eder. „Durch die Erhöhung der Bagatellgrenze auf 10.000 Euro wird die Dorf- und Regionalentwicklung massiv gefährdet“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL. „Diese Änderung ist ein Hemmschuh für die weitere positive Entwicklung der Orte. Bei einer Förderung ab Investitionen von 3.000 Euro haben sich viele private Eigentümer für eine Haussanierung entschieden“, so Rudolph weiter. Nicht ohne Grund hätten sich die kleinen Orte, die bisher in der Förderkulisse waren, gut entwickelt. Darüber hinaus kritisiert Rudolph die Ausführungsbestimmungen der neuen Förderrichtlinie, nach denen die üblichen Kostenschätzungen der Architekten nicht mehr als Grundlage für die Förderbescheide akzeptiert werden. Stattdessen habe jeder Antragsteller drei Angebote je Ausgabenposition zum Kostenvergleich vorzulegen. Das führe nicht nur zu einem erheblichen Mehraufwand für die Antragsteller, sondern werde auch zur Folge haben, dass viele Förderanträge nicht mehr gestellt werden.
Darüber hinaus sieht Rudolph auch Gefahren für die Gründungstätigkeit in der Region, denn die Anhebung der Bagatellgrenze treffe auch Existenzgründungen im Rahmen der Regionalentwicklung durch LEADER. Für diese komme erschwerend hinzu, dass Einrichtungsgegenstände ebenfalls nicht mehr gefördert werden – egal, wie viel sie kosten. Selbst die Einrichtung eines kleinen Büros könne nicht mehr bezuschusst werden.
„Wir müssen den ländlichen Raum attraktiv halten“, fordert Rudolph. Eine funktionierende Dorf- und Regionalentwicklung sei wichtig für die Attraktivität des ländlichen Raums und für die regionale Wertschöpfung. „Jeder Förder-Euro löst ein Mehrfaches an Investitionen aus. Das ist Wirtschaftsförderung vor Ort, die wir erhalten wollen und nicht beschneiden dürfen“, so Rudolph abschließend. (red)