Freie Wähler: Ortsfeuerwehren bald nicht mehr überall einsatzfähig?
EU Arbeitszeitverordnung verheißt gravierende Schwierigkeiten
Schwalm-Eder. In der jüngsten Vorstandssitzung der Freien Wähler unter Leitung des Bundestagskandidaten Engin Eroglu (Schwalmstadt) waren auch die Feuerwehren ein Thema. Grund: Auf der Delegiertentagung des Landesfeuerwehrtages in Baunatal kam es zur Sprache. Nun bedroht die EU Arbeitszeitverordnung die Einsatzbereitschaft der deutschen Feuerwehren. Wer acht Stunden oder mehr gearbeitet hat, kann danach bald keine freiwilligen Leistungen mehr zusätzlich erbringen, denn die Mindestruhezeit von elf Stunden muss dann eingehalten werden. Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit wird außerdem eingeführt und dabei wird in der EU nicht nach Beruf und Ehrenamt unterschieden, schließlich sind Feuerwehrleute anderer Mitgliedstaaten mehrheitlich Arbeitnehmer und keine Freiwilligen. Und der zuständige EU-Kommissar ist bisher nicht bereit, auf Änderungswünsche einzugehen. Hierzu erklärte der FWG-Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Kreistages Lothar Kothe (Malsfeld), dass dieses Vorhaben vielerorts zu großen Problemen bei der Einsatzbereitschaft der örtlichen Wehren führen wird.
Oftmals sei es jetzt schon schwierig genug verfügbare Einsatzkräfte bei einem Einsatz zusammen zu bekommen. Sollten die Ruhezeiten Vorschrift werden, bedeute dies das Aus für viele dörfliche Einsatzabteilungen. Kothe forderte, Bundesregierung und die hessische Landesregierung müssten schnellstens tätig werden, „dass eine solche Verordnung bei uns vor Ort nicht zum Tragen kommt“. Aus Sicht der Freien Wähler, erklärte der Bundestagskandidat und FWG-Kreistagsabgeordnete Engin Eroglu (Schwalmstadt), müsse man sich langsam fragen, warum man in Brüssel schon seit langem keine Politik mit gesunden Menschenverstand mehr betreibe. (red)
