Schwalm-Eder. Landrat Frank -Martin Neupärtl – auch Vorstandsmitglied des Hessischen Landkreistages (HLT)- teilt mit, dass vor kurzem die Finanzministerkonferenz der Bundesländer entschieden habe, nochmals im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden nach einer Lösung für die drohende Umsatzbesteuerung interkommunaler Zusammenarbeit zu suchen. Wie die Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände – Hessischer Städtetag, Hessischer Städte- und Gemeindebund sowie Hessischer Landkreistag – begrüßt auch Landrat Neupärtl diese Entscheidung ausdrücklich. „Gerade bei uns im Schwalm-Eder-Kreis ist die interkommunale Zusammenarbeit weit fortgeschritten“, so Neupärtl, weil dadurch ein wirkungsvolles und sparsames Verwaltungshandeln ermöglicht wird und sich optimale Förderchancen ergeben. Eine Umsatzbesteuerung würde diese positiven Effekte gefährden.“
In einem Schreiben hatten sich die Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände in Hessen an den Hessischen Ministerpräsidenten gewandt mit der Bitte, seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Umsatzsteuerpflicht auf kommunale Beistandsleistungen nicht ohne weiteres bekannt gemacht und damit verbindlich wird. Diese Aktion der hessischen Verbände sowie vergleichbare Aktionen der kommunalen Spitzenverbände in den anderen Bundesländern waren offensichtlich erfolgreich. Die Finanzministerkonferenz unter Federführung des Hessischen Ministers der Finanzen, Dr. Thomas Schäfer, hat nun zunächst eine Bremse in der Umsetzung dieser Gerichtsentscheidung eingelegt.
„In den letzten Jahren wurde die interkommunale Zusammenarbeit in Hessen durch gemeinsamen Einsatz von Kommunen, Landkreisen mit der Unterstützung der Landesregierung ausgebaut. Interkommunale Zusammenarbeit wird insbesondere auch als Beitrag der Kommunen zur Schuldenbremse sowie als wichtige Handlungsoption zur Anpassung kommunaler Verwaltungen an den Demographischen Wandel gesehen. Die Gefahr, dass nun Umsatzsteuer auf die Leistungen gezahlt werden muss, die Kommunen füreinander erbringen, ist auch eine Gefährdung der interkommunalen Zusammenarbeit an sich. Vieles wäre unter diesen Prämissen nicht mehr ausreichend wirtschaftlich“, beschreibt der Präsident des Hessischen Landkreistags, Landrat Robert Fischbach, die Situation.
Mit dem nun getroffenen Beschluss der Finanzminister besteht jetzt die Möglichkeit, in engen Gesprächen der Spitzenverbände, Bundesregierung, Innenminister und Finanzminister nach einem Weg zu suchen, das Umsatzsteuerrecht und ggf. mit Unterstützung der Bundesregierung auch die EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem so anzupassen, dass interkommunale Zusammenarbeit wie bisher möglich bleibt. (red)