Startseite


Ihre Werbung hier!

Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 12. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

SPD-Ortsvereinsvorstand übt Kritik an Bürgermeister

Felsberg. Warum hat Bürgermeister Steinmetz Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gegenüber den Haushaltsansätzen in den Haushaltsplänen 2009, 2010 und 2011 in Höhe von insgesamt fast 1,5 Millionen Euro bisher verschwiegen? Diese Frage blieb in der erweiterten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins am Freitagabend unbeantwortet. Deshalb wurden die SPD-Mandatsträger im Magistrat, in der Stadtverordnetenversammlung und im Ortsbeirat gebeten, dieser Frage nachzugehen und Aufklärung zu verlangen.

Nach den seit wenigen Tagen erst auf ausdrückliches Verlangen der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von der Verwaltung an die Fraktionen übersandten Unterlagen zu den vorläufigen Jahresabschlüssen 2009 bis 2011 sei erkennbar, dass in 2009 1. 661.000 Euro statt wie veranschlagt 1.300.000 Euro Gewerbsteuer, in 2010 tatsächlich 1.448.000 Euro statt bisher bekannt 950.000 Euro und 2011 statt 1.100.000 Euro – wie noch vom Bürgermeister in der Informationsveranstaltung am 24. April des Jahres im Bürgersaal zum Haushaltsplan 2013 bekanntgegeben – tatsächlich 1.830.000 Euro Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen gewesen seien. Auf der Homepage der Stadt Felsberg sei ein Schaubild zur Entwicklung der Einnahmen der Stadt Felsberg veröffentlicht, in dem mit völlig veralteten Zahlen vom Bürgermeister operiert werde. Es mute merkwürdig an, dass die angesichts der angespannten Haushaltslage erfreulichen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer nicht längst bekannt gegeben worden seien.

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins hatte sich insbesondere mit dem Haushaltsplan 2013 befasst und dabei bemängelt, dass dieser aufgrund des bisher noch fehlenden Konsolidierungskonzepts zum Haushaltsplan nicht verabschiedet werden konnte. Damit verbunden sei aber eine drastische Einschränkung der kommunalpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten, weil aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung keine neuen Maßnahmen in Auftrag gegeben und schon gar nicht begonnen werden dürften. Selbst solche sinnvollen und unumstrittene Vorhaben wie die Förderung von privaten Sanierungsmaßnahmen in der Felsberger Altstadt, die in der letzten Stadtverordnetensitzung am 25. April unter dem Stichwort „Anreizförderung“ beschlossen wurde, könnten nicht ausgeführt werden, weil die hauhaltsrechtliche Ermächtigung bisher fehle. Gleiches gelte bedauerlicher Weise auch für den im Hauhaltsjahr 2013 vorgesehenen und vom Förderverein unterstützten Bau von behindertengerechten Sanitäranlagen im Ernst-Schaake-Bad.

Obwohl die erste Hälfte des Jahres beinahe vergangen sei, habe der derzeit amtierende Bürgermeister bis heute kein Konsolidierungskonzept zum Haushaltsplanentwurf 2013 vorgelegt.

Ohne ein solches könne aber der Haushaltsplan von den Stadtverordneten schon allein aus rechtlichen Gründen nicht beschlossen werden. Die Planungen zur Ortsumgehung Felsberg stocken ebenfalls, bemängelten die Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes. Ende des Jahres 2012 sollte ein entscheidungsreifer Bebauungsplanentwurf für die erneute öffentliche Auslegung vorgelegt werden. Nichts sei bis heute geschehen.

Der Feuerwehrbedarfsplan sei ebenfalls nicht fortgeschrieben, obwohl das schon Ende des Jahres 2011 fällig gewesen wäre. (red)



Tags: , , , , ,


Ähnliche Beiträge

Bisher keine Kommentare


Einen Kommentar schreiben

© 2006-2017 SEK-News • Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt MediendesignBeiträge (RSS) und Kommentare (RSS)Impressum + DatenschutzAGB





Facebook Auto Publish Powered By : XYZScripts.com