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SPD trifft sich am 25. Mai zum Bezirksparteitag

Baunatal. Unter dem Motto „Hessen erneuern“ findet der Bezirksparteitag der nordhessischen SPD am Samstag, 25. Mai, in Baunatal statt. 250 gewählte Delegierte aus acht Unterbezirken, die rund 21.000 Mitglieder aus knapp 600 Ortsvereinen repräsentieren, werden ab 9.30 Uhr in der Stadthalle zusammenkommen. Dem Bezirksparteitag wird eine Vertreterversammlung zur Wahl der Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz 2013 zur Europawahl 2014 vorangestellt sein. Neben der Wahl der Delegierten wird die Vertreterversammlung die Nominierung der nordhessischen Kandidat/innen für die Bundesliste zur Europawahl 2014 vornehmen. Die nordhessische SPD-Europaabgeordnete Barbara Weiler wird nicht mehr zur Verfügung stehen. Nach heutigem Kenntnisstand werden sich zwei Kandidatinnen um diese Position bewerben.

Neben dem europapolitischen Bereich mit dem Leitantrag „Die Kommunen für Europa stärken und kommunale Interessen in Europa vertreten“ werden die Antragsberatungen in unterschiedlicher thematischer Ausrichtung mit Blick auf das Wahlprogramm zur Landtagswahl im September eine regionale Schwerpunktsetzung haben. Das inhaltliche Spektrum reicht von einer Politik für den ländlichen Raum über die Problematik der Kommunalfinanzen, Anforderungen an die Ausgestaltung der Energiewende bis zu Bildungsperspektiven sowie gute Arbeitsbedingungen für eine starke und innovative Wirtschaft in Nordhessen. Immer liegt dabei der besondere Blick auf die Region und den hier lebenden Menschen.

„Die Kommunen für Europa stärken und kommunale Interessen in Europa vertreten“ heißt der Leitantrag des Bezirksvorstands, in dem eine stärkere regionale Verankerung Europas gefordert wird. Eine sozialdemokratische Europapolitik für Nordhessen müsse sich an den Interessen des ländlichen Raums orientieren. Besonderes Anliegen ist es der nordhessischen SPD dabei, den Einfluss Europas auf die kommunale Ebene so zu regulieren, dass keine weiteren Liberalisierungen und Privatisierungen in den Bereichen der Daseinsvorsorge – beispielsweise im Energiesektor, im Bereich des ÖPNV, im Sparkassenwesen und bei der Wasserversorgung  – zugelassen werden.

„Den ländlichen Raum stärken – Zukunft für Nordhessen“ heißt der Leitantrag des Bezirksvorstands, in dem die nordhessischen Sozialdemokraten es als eine Kernaufgabe der Landespolitik formulieren, für einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Landesteilen zu sorgen und gleichwertige Lebensbedingungen in allen Räumen Hessens zu schaffen und zu erhalten.

In einem anderen Antrag zu diesem Themenbereich geht es um Antworten, die Politik angesichts des Demografischen Wandels geben müsse, die sicherstellen, dass den Menschen im ländlichen Raum und damit auch in der Region Nordhessen weiterhin Lebensqualität, Lebenschancen und gerechte Lebensbedingungen geboten werden.
Eine an sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit ausgerichtete Politik für den ländlichen Raum müsse die finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die es den Kommunen ermöglichen, die Daseinsvorsorge vor Ort sicherstellen zu können. Sie müsse das bürgerschaftliche Engagement als Motor für Lebensqualität unterstützen und stärken.

Gerade angesichts des Demografischen Wandels müsse sie die Innenentwicklung und die Stadtentwicklung fördern, damit Ortskerne und Stadtzentren auch in Zukunft Mittelpunkt gemeinschaftlichen Zusammenlebens bleiben.

Ein Programm für den ländlichen Raum müsse die Grundversorgung sicherstellen und Impulse für Handwerk und Mittelstand setzen. Zugleich beinhalte eine Politik für den ländlichen Raum eine besondere Verantwortung des Landes bei der Zuordnung von Landesarbeitsplätzen, d.h. Bestandsgarantie für die Regierungspräsidien im Sinne einer bürgernahen Verwaltung sowie die (Rück-) Verlagerung in der Verantwortung des Landes liegender Arbeitsplätzen und Landesbehörden in die ländlich strukturierten Regionen.

Auch sei eine gute Bildungsinfrastruktur für die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse unverzichtbar. Wohnortnahe Bildungsangebote sollten erhalten und gezielt für den ländlichen Raum weiter entwickelt werden.

Wichtige Zukunftsbranchen wie die Energiewirtschaft gelte es in ländlichen Räumen weiter zu fördern. Wissenschaft und Technologie sollten gerade mit Blick auf die ländlichen Räume gestärkt, das Fachwissen der Universitäten und Fachhochschulen noch wirksamer genutzt werden.

Die Versorgung ländlicher Räume mit leistungsfähigem Internet und Breitband sei ein herausgehobenes Ziel. Ebenso sei und bleibe die Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger – auch und gerade in den ländlichen Regionen – die Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Damit Gestaltungs- und Veränderungsprozesse angesichts des Demografischen Wandels möglich werden, fordert die SPD, dass Bund und Land neben ihrer koordinierenden Funktion auch Rahmenbedingungen anpassen müssten. Schon bei der Gestaltung von Gesetzen und deren Anpassung bei der Schaffung von Landesprogrammen müsse der Demografische Wandel berücksichtigt werden. Nur so könnten die Kommunen ein möglichst hohes Niveau an Daseinsvorsorge gewährleisten.

In einem weiteren Antrag betonen die Sozialdemokraten, dass die Finanzen der Kommunen durch Bund und Land nachhaltig und dauerhaft verbessert werden müssten, um die Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung sicher zu stellen.

Im Einzelnen fordern die nordhessischen Sozialdemokraten bei einer Regierungsübernahme im Land:

Die Rücknahme der Streichung von 344 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich.
Die Sicherstellung des in der Landesverfassung verankerten Konnexitätsprinzips.
Die Verbesserung der Möglichkeit gewerblicher Betätigung durch Kommunen (Energieversorgung, Wohnungsbau, Breitbandversorgung).
Die finanzielle Beteiligung des Landes an der Schulsozialarbeit.
Die Übernahme der Kosten für die Umsetzung der Personalmindestverordnung im Kita-Bereich.
Die Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Forderungen an den Bund sind u. a.:

Ein kommunalfreundliches Steuer- und Abgabenkonzept.
Die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer nach dem Kommunalmodell.
Weitere Entlastung der Kommunen bei den Sozialkosten.
Den Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur.
Die Weiterentwicklung der Städtebauförderung.

Einen breiten Raum werde die Diskussion um die Gestaltung der Energiewende einnehmen. Der Antrag des Bezirksvorstands stelle fest, dass Bezahlbarkeit und ein Ausbau der Erneuerbaren Energien keine Gegensätze seien. Neben einer weiteren Entfaltung der Photovoltaik und der Windkraft im Binnenland werde ein Schwerpunkt auf die Demokratisierung der Energieerzeugung gelegt. Die Sozialdemokraten fordern Regelungen zur kommunalwirtschaftlichen Betätigung, die den Kommunen die Energieproduktion erleichtern. Sie wollen die Gründung von Bürgerbeteiligungsgesellschaften und Energiegenossenschaften unterstützen. Die von Sozialdemokraten angestoßene Rekommunalisierung der Ortsnetze und die Bestrebungen der Landkreise, Gemeinden und Stadtwerke, wieder die Mehrheit an E.ON-Mitte zu erwerben, spielen in diesem Ansatz eine wichtige Rolle. Die Suche nach Erdgas in Nordhessen mit der sog. Fracking-Methode wird abgelehnt.

In Konkretisierung des Regierungsprogramms werden zentrale Punkte formuliert, die auch in Zukunft ein qualitativ hochwertiges und wohnortnahes schulisches und außerschulisches Bildungsangebot in Nordhessen sicherstellen sollen. Hier wird der Erhalt kleinerer Schulstandorte ebenso benannt, wie die Schaffung weiterer Ganztagsangebote sowie der Ausbau der Schulsozialarbeit

Unter dem Titel „Gute Arbeitsbedingungen für eine starke und innovative Wirtschaft“ wird sich der Parteitag mit den Bedingungen auseinandersetzen, die unverzichtbar für eine positive wirtschaftliche Entwicklung Nordhessens sind. Sichere und faire Arbeit mit einem gesetzlichen Mindestlohn zählen hier ebenso dazu wie verbindliche Vergaberegeln im öffentlichen und im privatwirtschaftlichen Bereich. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse verbessert werden durch die Möglichkeit flexiblerer und selbstbestimmterer Arbeitseinteilungen, aber auch durch ein besseres Kinderbetreuungsangebot. Sozialdemokratischer Anspruch bleibe auch, allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu bieten und die Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen. Die zentralen Ziele einer sozialdemokratischen Wirtschafts- und Industriepolitik bleiben auch weiterhin Wohlstand und Lebensqualität. Die SPD erhebt den Anspruch, die innovative Wirtschaft Nordhessens mit einem starken industriellen Kern und einem wachsenden Dienstleistungssektor zu erhalten und weiter zu entwickeln.

Neben den inhaltlichen Beratungen der vom Bezirksvorstand und den Gliederungen eingereichten Anträge steht die Neuwahl des Bezirksvorstandes an. Bezirksvorsitzender Manfred Schaub ist von mehreren Gremien vorgeschlagen und wird für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehen. Gleiches gilt für seine Stellvertreter Martina Werner und Dr. Thomas Spies sowie den Bezirksschatzmeister Dr. Edgar Franke. (red)



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