Keine Chance für Vermögenssteuer und Vermögensabgabe
Weilburg/Schwalm-Eder. Im mittelhessischen Weilburg haben die Freien Wähler am vergangenen Samstag ihre Landesliste für die Bundestagswahl am 22. September aufgestellt. Mit einer Zustimmung von 84 Prozent wurde Engin Eroglu (Schwalmstadt), Landesvorsitzender der Jungen Freien Wähler, zum Spitzenkandidaten gewählt. Engin Eroglu ist 31 Jahre alt, von Beruf Sparkassen- und Bankkaufmann und seit vielen Jahren kommunalpolitisch engagiert.
Dr. Volker Gallandi, auch Direktkandidat für ein Bundestagsmandat im Landkreis Bergstraße, wurde auf dem zweiten Platz der Landesliste bestätigt. Dr. Gallandi ist Rechtsanwalt und wohnt in Gorxheimertal. Er ist 58 Jahre alt, verheiratet und Fachmann in den Feldern Wirtschafts- und Bankenrecht. Auf den dritten Platz wurde Rebecca Scholz (20) aus der Wetterau gewählt. Scholz ist Vorstandsmitglied der Jungen Freien Wähler Hessen und seit März 2011 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Reichelsheim. Sie studiert Pharmazie in Marburg und kandidiert für den Wahlkreis 175.
Für die weiteren Plätze der Landesliste wurden gewählt: Kai-Sören Kehrmann aus Frankfurt (Wahlkreis 183), Jürgen Reitz aus Breidenbach (WK 171), Jörg Brand aus Bebra (WK 169), Doris Öhlenschläger (WK 188), Rainer Drephal (WK 182), Dr. Jürgen Ries (WK 185), Thomas Vollmer (WK 187), Christian Klobuczynski (WK 168), Rudolf Schulz (WK 185), Ronald Berg (WK 177), Diego Semmler (WK 186 ) und Klaus Sommer ( WK 173 ).
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler und Mitglied des Bayerischen Landtags unterstrich in einem engagierten Impulsvortrag die Notwendigkeit, dass Freie Wähler auch bei der Bundestagswahl antreten. „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen dort nicht länger nur die Möglichkeit haben, das vermeintlich kleinere Übel zu wählen. Freie Wähler beweisen seit Jahrzehnten wie man Gemeinden Städte und Landkreise lenkt und mitgestaltet. Was liegt also näher, als diesmal für die Vorschläge und Ideen dieser in der Kommunalpolitik bewährten Kräften zu stimmen?
Landesvorsitzender Walter Öhlenschläger stellte die klare Positionierung der Freien Wähler gegen die von Rot-Grün vorgeschlagene Einführung einer Vermögensabgabe bzw. einer Vermögenssteuer heraus. „In Zeiten der höchsten Steuereinnahmen überhaupt ist es weder akzeptabel noch vermittelbar, dass Bürgerinnen und Bürger künftig noch stärker zur Kasse gebeten werden sollen. In Deutschland haben wir eindeutig ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Staat und Politik müssen endlich bei sich selbst anfangen zu sparen“, so Öhlenschläger.
Der hessische Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Engin Eroglu, betonte in seiner Rede, dass „gerade in diesen unruhigen Zeiten von Rettungsschirm und Gipfelpolitk scheinbar die Parteien im Bundestag die Bodenhaftung verloren haben bzw. nicht mehr ganz frei in ihren Entscheidungen sind. Wir treten als stark kommunal verankerte Partei an, die sich wieder für die Bürger und Kommunen einsetzt. Wir wollen ein Europa der starken Regionen und nicht eins der zentralisierten Bestimmungen“.
„Auch muss der Einfluss auf die Parteien über Geldspenden schnellstmöglich gestoppt werden“, so Eroglu weiter. Daher hätten die Freien Wähler erst kürzlich in Berlin bei Ihrer Bundesmitgliederversammlung beschlossen, das Konzernspenden auf maximal 20.000 Euro pro Partei je Jahr begrenzt werden müssen. (red)