SPD-Bezirksparteitag: CDU ziel- und zukunftslos
Nordhessen. „Hessen steht vor richtungsweisenden Wahlen und es gibt klare Alternativen“, war die Botschaft des nordhessischen SPD-Vorsitzenden Manfred Schaub an 22.000 Sozialdemokraten in Nordhessen. Eine geschlossene SPD mit einem geradlinigen Kandidaten und einem guten Programm treffe auf eine ziel- und zukunftslose CDU. Je mehr Kanzlerin Merkel versuche, sozialdemokratische Politik zu kopieren, umso deutlicher werde der Unterschied zwischen Merkel und der CDU und zwischen CDU und SPD. Die nordhessische SPD gehe geschlossen und entschlossen zum Wahlsieg in die bevorstehenden Wahlkämpfe und werde mit den Alternativen in den Politikbereichen Arbeit, Bildung, Energie, Kommunal und Regionalpolitik mit der klaren Ausrichtung der sozialen Gerechtigkeit punkten.
Als Kernaufgabe der Landespolitik skizzierte Schaub die Stärkung des ländlichen Raums. „Wir werden für einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Landesteilen sorgen und gleichwertige Lebensbedingungen in allen Räumen Hessens schaffen und erhalten“, versicherte Schaub. Auch die Menschen in Nordhessen hätten Anspruch auf Lebensqualität, Lebenschancen und gerechte Lebensbedingungen. Landespolitik müsse die regionale Wirtschaft und die regionale Struktur stärken und Behörden und Arbeitsplätze des Landes in die ländliche Region bringen. Unverzichtbar für gleichwertige Lebensbedingungen sei die Bildungsinfrastruktur, die Förderung von Zukunftsbranchen wie der Energiewirtschaft, die Mobilisierung von Wissenschaft und Technologie und die Versorgung mit leistungsfähigem Internet. Schaub kündigte an, dass eine SPD-geführte Landesregierung das Kinderförderungsgesetz und die Streichungen im kommunalen Finanzausgleich zurücknehmen wird.
„2013 ist das Jahr der deutschen Sozialdemokratie“, sagte der hessische Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel MdL, „nicht nur wegen des 150-jährigen Jubiläums der SPD.“ Mit der Kraft dieser 150 Jahre könne die SPD die nächsten 120 Tage der Wahlkämpfe in Hessen und Deutschland erfolgreich meistern. Das Ziel sei; in Hessen und im Bund stärkste Fraktion zu werden. Fortschritt, soziale Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Demokratie seien in Deutschland und Europa mit dem Wirken der SPD verbunden. Die SPD wolle die Arbeits-und Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen jeden Tag ein wenig besser machen.
Heftig kritisierte Schäfer-Gümbel die schwarz-gelbe Regierung in Hessen als ein Bündel aus Arroganz, Staatsmissbrauch, Vetternwirtschaft, Klientelpolitik und Steuergeschenken. Schäfer-Gümbel stimmte die nordhessischen Sozialdemokraten auf einen harten und schmutzigen Wahlkampf der CDU ein. Die SPD werde einen Wahlkampf mit Respekt und Anstand vor dem anderen führen und zeige mit Mindestlöhnen, der Sicherung von Chancengleichheit und der Erneuerung des Aufstiegsversprechens für diese Gesellschaft Respekt vor der Lebensleistung von jedermann.
Mit 171 von 196 Stimmen wurde Martina Werner als Kandidatin für das Europäische Parlament bestimmt. Werner sieht die SPD als den bestimmenden Faktor für ein faires Miteinander in Europa. Manchmal sei „weniger Europa mehr, zum Beispiel vor Ort in den Kommunen“. Es dürften keine weiteren Liberalisierungen und Privatisierungen im Energiesektor, im öffentlichen Nahverkehr und im Sparkassenwesen zugelassen werden. Als Beispiel nannte Werner die Konzessionsrichtlinie im Zusammenhang mit Trinkwasser. „Wasser gehört als Daseinsvorsorge in öffentliche Hand“.
Bei den Vorstandswahlen wurde Manfred Schaub mit herausragenden 88,8 Prozent als Vorsitzender der nordhessischen Sozialdemokraten wiedergewählt. Auch die beiden Stellvertretenden Vorsitzenden Martina Werner und Dr. Thomas Spies sowie Bezirksschatzmeister Dr. Edgar Franke wurden mit eindeutigen Ergebnissen in ihren Ämtern bestätigt. (red)
„Auch die Menschen in Nordhessen hätten Anspruch auf Lebensqualität, Lebenschancen und gerechte Lebensbedingungen. Landespolitik müsse die regionale Wirtschaft und die regionale Struktur stärken und Behörden und Arbeitsplätze des Landes in die ländliche Region bringen. “
Wie will die SPD das mit den Grünen schaffen? Die haben doch schon angekündigt, den endlich ernsthaft begonnenen Ausbau der Infrastruktur in Nordhessen sofort zu stoppen.
Keine A44, A49, Flughafen…