Schwalm-Eder. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL hat das Chaos der Landesregierung im Bereich des Dorfentwicklungsprogramms kritisiert. „Das Programm zur Dorfentwicklung hilft maßgeblich bei der nachhaltigen Sicherung der vielfältigen Strukturen und Lebensformen in unseren ländlichen Räumen und ist somit ein entscheidendes Instrument bei der Bewältigung des demografischen Wandels. Nur durch die Stärkung zentraler Funktionen in den Ortskernen könnten diese aktiv und vital erhalten werden. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahren die Fördermittel bei der Dorfentwicklung immer weiter zusammengestrichen hat“, so Rudolph.
Auch das von CDU und FDP angerichtete Chaos in diesem Bereich sei mehr als kontraproduktiv. „Die Landesregierung hat – erst Ende April veröffentlicht aber mit Wirkung vom 1. Januar 2013 – die Richtlinien des Landes zur Förderung der Dorfentwicklung und kündigt, nach massiver Kritik vor Ort, intensive Gespräche mit den Betroffenen an. Vielleicht wäre es sinnvoll gewesen, zuerst mit den Betroffenen zu reden, bevor man Richtlinien verändert“, so der Sozialdemokrat.
„Insbesondere die Erhöhung der Bagatellgrenze auf 10.000 Euro ist ein harter Schlag für das lokale Handwerk, da viele von Privaten gestellte Förderanträge die neue Förderuntergrenze nicht erreichen können. Wir fordern daher die Landesregierung auf, die Bagatellgrenze wieder auf 3.000 Euro abzusenken, um auch solche kleineren Maßnahmen auch weiterhin zu ermöglichen“, sagte Rudolph.
„Wir müssen die ländlichen Räume attraktiv halten“, fordert Rudolph. Eine funktionierende Dorf- und Regionalentwicklung ist wichtig für die Attraktivität und für die regionale Wertschöpfung. „Jeder Förder-Euro löst ein Mehrfaches an Investitionen aus. Darum muss die indirekte Absenkung der realen Förderquote wieder zurückgenommen werden, die durch die Herausnahme der Mehrwertsteuer aus dem im Förderumfang entstanden ist. Hierdurch sinke die Förderquote von früher 70 Prozent auf reale 58,8 Prozent“, so Rudolph abschließend. (red)