Schwalm-Eder. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der CDU Kreistagsfraktion und Landtagskandidat Matthias Wettlaufer fordert, dass in Schulen und Kindertagesstätten ein einheitlicher ermäßigter Steuersatz von sieben Prozent für das Essen veranlagt wird, wenn diese von externen Essensanbietern beliefert werden. „Eine ausgewogene und gesunde Ernährung unserer Kinder muss auch erschwinglich sein. Leider gibt es bei der Besteuerung der Verpflegung immer noch Unterschiede. Viele Mensen in Schulen und Kindertagesstätten müssen noch den vollen Umsatzsteuersatz in Höhe von 19 Prozent tragen, während andere den ermäßigten Satz von sieben Prozent leisten können. Dies ist steuerrechtlich problematisch aber vor allem in der Sache nicht gerechtfertigt und benachteiligt viele Schülerinnen und Schüler“, so Wettlaufer in seiner Pressemitteilung.
„Ich will, dass möglichst viele Kinder ein vollwertiges, preiswertes und vor allem gesundes Essen erhalten können. Der Standard der Verpflegung sollte sich dabei an den Vorgaben der Deutschen Gesellschaft für Ernährung orientieren“, so Wettlaufer weiter.
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass es in der Besteuerung von Mensa-Essen immer noch diese Unterschiede zu verzeichnen sind. Diese Ansicht vertreten auch die Verbraucherschutzminister der Länder, die sich mit einer Initiative zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen für eine einheitliche, ermäßigte Besteuerung an die Bundesregierung gerichtet haben. Gute und erschwingliche Schul- und Kitaverpflegung braucht eine verlässliche Planungsgrundlage. Daher brauchen wir hier klare, transparente und vor allem pragmatische Regelungen“, so Wettlaufer abschließend. (red)