Verkehrsminister kündigt Steigerung der Investitionen in die Infrastruktur an
Hessen. Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch fordert neue Finanzierungsmodelle für den Straßenbau: „Dabei wird über Fondsmodelle nach dem Vorbild der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Hochwasserhilfe zu diskutieren sein“, sagte der Minister am Donnerstag im Hessischen Landtag. „Wir werden auch über zusätzliche Einnahmen sprechen müssen, ohne aber die Nutzer der Infrastruktur zusätzlich zu belasten. In Deutschland fehlen jährlich 7,2 Mrd. Euro für Schienenwege, Straßen und Wasserstraßen. Unsere Verkehrsinfrastruktur ist eine unerlässliche Voraussetzung wirtschaftlichen Erfolgs. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie verfällt.“
Rentsch kündigte eine weitere Steigerung der Investitionen in das hessische Straßennetz mit seinen 7.200 km Landesstraße, 3.000 km Bundesstraßen und 1.000 km Autobahnen an. „Unter Rot-Grün wurde die Infrastruktur völlig vernachlässigt. 1998 wurden gerade noch 27 Millionen Euro in die Straßen gesteckt. Seitdem haben wir die Mittel vervielfacht. In den vergangenen zwölf Jahren haben wir 60 Umgehungsstraßen gebaut und damit viele tausend Bürger vom Verkehrslärm entlastet sowie die Verkehrssicherheit gesteigert. Die Lückenschlüsse im Autobahnnetz haben wir deutlich vorangebracht: Die A 66 Frankfurt-Fulda wird 2014 fertig, die A 44 ist voll im Bau und der Weiterbau der A 49 hat nach langem Stillstand begonnen.“
Wie der Minister erläuterte, wird der Schwerpunkt des Straßenbaus in den kommenden Jahren auf der Substanzerhaltung liegen: „Bei der Sanierung der Fahrbahnen und Brücken haben wir noch einen erheblichen Nachholbedarf.“ Neubauten im Landesstraßennetz müssten sich auf die Beseitigung der Engpässe mit den größten Auswirkungen beschränken. Mit dem Kommunalen Interessenmodell bestehe jedoch eine Möglichkeit, auch darüber hinaus neue Projekte zu beginnen: „Das Modell schafft Finanzierungs- und Planungssicherheit. Auch für die Radwege im funktionalen Zusammenhang mit Landesstraßen werden wir weiter investieren.“ Rentsch verwies auf die vom Land eingesetzte Verkehrsinfrastrukturkommission, die im Herbst neue Finanzierungsmodelle vorlegen werde.
Den Investitionsbedarf bei den Bundesfernstraßenbau bezifferte der Minister allein in Hessen auf 6,6 Mrd. Euro bis 2020. Als dringend notwendig zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Straßennetzes bezeichnete er die A 44, A 49, A 66, A 4, B 49 und sowie viele kleinere Projekte und Ortsumgehungen. (red)