Freie Wähler: EU-Wasserrichtlinie vorerst verhindert
Schwalm-Eder. Die EU-Kommission hat dem Druck aus der Öffentlichkeit nachgegeben und die umstrittenen EU-Richtlinie zur Wasserversorgung bleibt von einer Privatisierung ausgenommen. Das Vorhaben hatte bei den Freien Wählern und der Bevölkerung im Schwalm-Eder-Kreis zu Bedenken geführt. Wie der wirtschaftspolitische Sprecher der FWG-Fraktion im Kreistag Lothar Kothe (Malsfeld) erklärte, haben die Freien Wähler auch Unterstützungsunterschriften gegen die Pläne zur Privatisierung des Trinkwassers im Kreis gesammelt. Als Reaktion auf Proteste gegen eine befürchtete Privatisierung von Trinkwasser in Deutschland will EU-Kommissar Michel Barnier nun die Wasserversorgung von der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen.
Im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative für ein Menschenrecht auf Wasser, an der sich die Freien Wähler aktiv beteiligt hatten, unterzeichneten mehr als 1,5 Millionen Menschen einen Aufruf für einen freien Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung. Die Initiative protestierte auch gegen die EU-Gesetzespläne zur Liberalisierung der Wasserwirtschaft. Da mehr als eine Million Menschen in sieben EU-Ländern ihre Unterschrift leisteten, konnte die Initiative nun die EU-Kommission zum Handeln auffordern.
Bei den Freien Wählern und vielen Bürgern hatte das Vorhaben Befürchtungen ausgelöst, die EU-Pläne könnten dazu führen, dass auch die Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis die Versorgung ihrer Bürger mit Trinkwasser an private Unternehmen abgeben müssen und somit die Kontrolle über Preis und Qualität verlieren. Lothar Kothe wertete dies als Erfolg und hofft, dass dieses Ansinnen nach der Bundestagswahl nicht wieder auf die Tagesordnung in Brüssel gesetzt wird. (red)
