Startseite


Ihre Werbung hier!

Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 12. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

CDU-Fraktion lehnt Dringlichkeitssitzung ab

Neukirchen. „Wir lehnen es ab, in der sitzungsfreien Zeit über etwas abzustimmen, ohne dass die Dringlichkeit dargelegt wurde,“ erklärt Veronika Backes, CDU-Fraktionsvorsitzende in Neukirchen. Für kommenden Dienstag ist eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung anberaumt, in der über die Aufhebung eines haushalterischen Sperrvermerkes zur Anschaffung von Fahrzeugen für den Eigenbetrieb Bauhof entschieden werden soll.

„In der Sitzung vom 23. Mai haben wir kurzfristig bereits 50.000 Euro freigegeben, weil angeblich dringend ein Fahrzeug angeschafft werden musste. Dies ist aber bis heute nicht geschehen. Wir haben bereits im Dezember einen Bedarfsplan für Anschaffungen des Bauhofs eingefordert, der ebenfalls bis heute nicht vorliegt. Aus diesem Grund haben wir an der Abstimmung über diesen Punkt in der gestrigen Parlamentssitzung nicht teilgenommen und wir werden auch in der nächsten Woche nicht daran teilnehmen,“ so Backes weiter.

„Gerade in Zeiten knapper Haushaltskassen müssen wir als Stadtverordnete verantwortungsvoll mit unseren Mitteln umgehen. Nach der Überführung des Bauhofes in den Eigenbetrieb verfügt dieser Betrieb zudem über ausreichende eigene Mittel, die ohne Sperrvermerk vorliegen, so dass die Anschaffung auch ohne Zustimmung des Parlamentes erfolgen könnte. Wenn trotz vorhandener Mittel seit Mai keine Anschaffung erfolgte, kann auch keine Dringlichkeit vorliegen. Es erweckt den Anschein, als ob die Mehrheitsfraktion aus SPD, UBL und Grünen, den Entscheidungen der Betriebskommission, die eigentlich für die Finanzen des Eigenbetriebes zuständig ist, nicht trauen und deshalb eine zweite Sondersitzung in der Ferienzeit anberaumen“, so Backes weiter. „Eine Sitzung in der Ferienzeit abzuhalten sehen wir für äußerst bedenklich an, da die meisten Stadtverordneten im Urlaub sind. Hier stellt sich die Frage, ob die SPD, UBL und B`90/Die Grünen eine breite Diskussion der Mandatsträger scheuen und ihre Koalitionsmehrheit dazu nutzen möchten, um etwas durchzudrücken, was sicherlich auch bis nach der Sommerpause Zeit hätte,“ erklärt Backes abschließend.



Tags: , , ,


Ähnliche Beiträge

Bisher keine Kommentare


Einen Kommentar schreiben

© 2006-2017 SEK-News • Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt MediendesignBeiträge (RSS) und Kommentare (RSS)Impressum + DatenschutzAGB





Facebook Auto Publish Powered By : XYZScripts.com