Parteivertreter: Die Kammern übernehmen wichtige hoheitliche Aufgaben
„Schlüssel für Erfolg unseres Wirtschaftssystems“
Wiesbaden/Kassel. Die Kammern übernehmen nach Einschätzung aller im Landtag von Hessen vertretenen Parteien wichtige hoheitliche Aufgaben und entlasten damit die staatliche Verwaltung. In diesem Sinne äußerten sich die Fraktionsspitzen der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien bei einem Gespräch mit Repräsentanten der Kammern im hessischen Landtag. „Kammern sind Einrichtungen des öffentlichen Rechts“, betonten Erika Fink, Präsidentin der Landesapothekerkammer Hessen, und Prof. Dr. Mathias Müller, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern, bei dem Gespräch. „Dank des Gleichheitsprinzips der Unternehmen in den Kammerparlamenten bekommen auch kleine Betriebe eine Stimme gegenüber der Öffentlichkeit; durch die ehrenamtliche Selbstverwaltungsorganisation der Kammern werden die Betroffenen zu Beteiligten bei der Regelung ihrer eigenen Anliegen.“
Kammern seien zudem wichtige Partner bei der Berufsorientierung der Schüler und bei der Lösung des Fachkräftemangels. „Kammern haben die Aufgabe, die Leitplanken so aufzustellen, dass Wirtschaft und Politik zusammen den bestmöglichen Nutzen für die Unternehmen und die Beschäftigten erzielen.“
Die 15 Kammerorganisationen der hessischen Wirtschaft stellten sich nach 2012 ein weiteres Mal in Wiesbaden dem Gespräch mit den Politikern. Sie repräsentieren mehr als 400.000 Unternehmen und rund 100.000 freiberuflich Tätige. Dabei fanden die Aufgabenbeschreibungen der Kammern unisono Zustimmung bei allen Parteivertretern. „Würde der Staat die Aufgaben der Kammern übernehmen wollen, würden viel mehr Stellen im öffentlichen Dienst erforderlich. Außerdem ist der Dialog zwischen Wirtschaft und Politik, der über die Kammern organisiert wird, ein Schlüssel für den Erfolg unseres Wirtschaftssystems“, erklärten die Kammervertreter.
Zur Aufgabenverteilung zwischen Kammern und Politik sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Das kann so bleiben.“ Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Tarek Al-Wazir, sagte, für seine Partei sei die Diskussion um die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern vor einigen Jahren beendet worden. Diese Form der Mitgliedschaft werde nicht mehr hinterfragt, aber umgekehrt müssten die Kammern für mehr Transparenz und eine höhere Mitwirkung von Frauen sorgen. Auch Schäfer-Gümbel sagte, die Kammern müssten in ihren Gremien „die ganze Gesellschaft“ abbilden. Seitens der Kammern wurde darauf verwiesen, dass sie inzwischen in der Regel jährlich Geschäftsberichte veröffentlichen, dass viele Gremiensitzungen öffentlich und die kleinen und mittleren Unternehmen in hohem Maß in den Kammerparlamenten vertreten seien.
Appell: Das Wahlrecht nutzen
Der CDU-Abgeordnete Ulrich Caspar wies darauf hin, dass die Kammern in bestem Sinne Selbstverwaltungseinrichtungen seien und die Politik sie nicht bevormunden solle. Ohne die Kammern müssten die Unternehmer mehr Steuern zahlen für die Leistungen, die der Staat anstelle der Kammern dann bereitstellen müsste. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Greilich bestätigte ebenfalls den Nutzen der Kammern und appellierte an die Unternehmer, bei den regelmäßigen Kammerwahlen von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Linken-Abgeordnete Janine Wissler zeigte sich einverstanden mit der Selbstverwaltung der Wirtschaft, sieht in ihrer Partei aber eine Diskussion um den Nutzen der Pflichtmitgliedschaft.
Wichtiges Anliegen der Politik im Gespräch mit den Kammervertretern war die duale Ausbildung. Tarek Al-Wazir sagte, eine schwächere Entwicklung der Ausbildungszahlen in Hessen sollte Unternehmer dazu veranlassen, auch diejenigen Bewerber zu nehmen, „die vielleicht mehr Betreuungsaufwand erfordern“. Dies werde sich durch die engere Bindung der Beschäftigten an den Betrieb in der Zukunft sicher auszahlen. Thorsten Schäfer-Gümbel wies auf Hunderttausende in Hessen hin, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben und in der Regel eine Nachqualifizierung brauchen, um am Arbeitsmarkt bestehen zu können. Gut sei es, dass dafür mit den Kammern immer wieder gemeinsam nach Lösungen gesucht werde. Wie manche andere kritisierte er, dass das Übergangssystem von Schule zum Beruf noch nicht ausreichend reformiert worden sei. Viel Geld werde in die Warteschleifen gesteckt, das seien „verlorene Jahre“, sagte Janine Wissler. Der FDP-Abgeordnete Greilich sprach sich zudem für eine stärkere Öffnung für Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland aus. Der CDU-Abgeordnete Caspar erwiderte, zuvor müssten die drei Millionen Arbeitslosen das Ziel von Qualifizierungsmaßnahmen sein, um in den Arbeitsmarkt zu kommen.
Die Broschüre „Kammern in Hessen: Freiheit in Verantwortung“ steht neben vielen weiteren Informationen auf der neuen Internet-Seite www.kammern-in-hessen.de zum Download zur Verfügung. (red)
