Kassel. Unter dem Titel „Opferschutz vor Täterschutz?!“ diskutierte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) des Bezirks Hessen-Nord mit ihrem Vorsitzenden Dr. Christoph Weltecke an der Spitze und weiteren Interessierten aus diversen Opferschutzverbänden in Kassel gemeinsam mit der rechts- und justizvollzugspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, Prof. Dr. Ute Sacksofsky, Verantwortliche für die Justizpolitik im Kompetenzteam des hessischen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel sowie dem thüringischen Justizminister Dr. Holger Poppenhäger über die Frage des Opferschutzes. Dass die Frage nach dem Opferschutz eine der dringendsten in der hessischen und der bundesweiten Justizpolitik sei, wurde schnell deutlich. Denn allein im vergangenen Jahr wurden in Hessen rund 400.000 Straftaten begangen. Durch den von der schwarz-gelben Landesregierung durchgesetzten Personalabbau bei Polizei und Justiz sei es jedoch immer schwieriger, Kriminalität zu bewältigen und dabei den Opferschutz angemessen zu gewährleisten.
Heike Hofmann positionierte sich und ihre Partei eindeutig: „Der Opferschutz ist zentraler Punkt des sozialdemokratischen Programms. Daher sieht sich die SPD in der Pflicht, Zeugen und Geschädigte in besonderem Maße zu schützen.“
Diese Aussage unterstützten auch der thüringische Justizminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD) sowie Prof. Dr. Ute Sacksofsky, Mitglied im Kompetenzteam von Thorsten Schäfer-Gümbel und verantwortlich im Bereich der Justiz. Der Minister verwies dabei auf eine Vielzahl von Initiativen, die das Land Thüringen angestoßen habe, um Opfer und Zeugen zu begleiten. Dass Ideen in der Justizpolitik nicht an den Ländergrenzen aufhören, sondern sich an erfolgreichen Projekten der Nachbarn orientiert werden könne, unterstrich Heike Hofmann, die Rheinland-Pfalz als Beispiel nannte. „Dort wurden Zeugenkontaktstellen eingerichtet, an die sich Zeugen und Opfer – welche oft identisch sind – wenden können, um professionell beraten zu werden“, sagte sie. Überdies durchdenke man die Initiative zu einer Opferstiftung, die Opfern von Gewalt finanziell unter die Arme greife, um einen Neuanfang zu realisieren.
Ute Sacksofsky begrüßte diese Initiative: „Justiz und Politik müssen sich gemeinsam dafür einsetzen, dass Hilfeleistungen nicht bei der Strafanzeige oder dem Gerichtsverfahren enden.“ Auf die Frage, welche Rolle dabei ehrenamtliche Vereine und Hilfsorganisationen übernehmen können, machte Sacksofsky ihren Standpunkt deutlich: „Das Ehrenamt ist ein enorm wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens. Aber in diesem Bereich muss die Politik Rahmenbedingungen und Angebote schaffen, sodass Opfer geschützt werden können. Wir dürfen die politische Pflicht nicht auf Ehrenamtliche abwälzen.“
Diskutiert wurde auch die Frage, wie man Straftraten zukünftig verhindern könne. Denn wenn die Zahl der Straftaten zurückgehe, fielen auch weniger Menschen Kriminalität und Gewalt zum Opfer. Das Stichwort der Resozialisierung, deren Form und Finanzierung wurden diskutiert. Sacksofsky sagte: „Wir können Straftäter nicht von heute auf morgen auf freien Fuß setzen, sondern auch ihnen müssen Hilfestellungen angeboten werden, damit sie sich wieder erfolgreich in die Gesellschaft integrieren können. So und durch Bildung und Prävention können wir neue Straftaten eindämmen.“
Abschließend waren sich die sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen sowie die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Opferschutzorganisationen einig, dass die schwarz-gelbe Landesregierung einiges versäumt habe, was es zu korrigieren gelte. (red)