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A49 und A44: Florian Rentsch fordert Klarheit über Verkehrsprojekte

Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch. Foto: Archiv/nhNordhessen. Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch verlangt von den Grünen Ehrlichkeit über ihre Pläne zum Weiterbau der Autobahnen 44 und 49 in Nordhessen. „Vor Ort in Nordhessen kündigen Sie an, dass Sie – sollten Sie Verkehrsminister in Hessen werden – den Bau A 44 und der A49 stoppen wollen. Wenn Sie die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, dann erklären Sie ihnen, was Ihre Politik für Konsequenzen hätte: Dass die Entwicklungschancen der Region sich nicht mit halbfertigen Autobahnen realisieren lassen. Dass es in den Ortsdurchfahrten mindestens bei der heutigen Verkehrsbelastung bleiben wird. Und dass Mensch und Klima Verlierer bleiben werden“, heißt es in einem Schreiben des Ministers an Grünen-Landtagsfraktionschef Tarek Al-Wazir.

Darin fordert Rentsch den Landtagsabgeordneten auch auf, das Streuen von Fehlinformationen zu beenden. Der Bedarf für die A 44 sei unzweifelhaft: „Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hat die Verkehrsprognose nicht nur einmal, sondern wiederholt überprüft und zuletzt mit Entscheidung vom 28. März diesen Jahres nochmals bestätigt.“ Die hohen Kosten der A 44 seien durch die vielen Tunnel- und Brückenbauwerke bedingt: „Diese dienen auch dem Schutz der Natur, deren Sachwalter zu sein Ihre Partei ja für sich in Anspruch nimmt. Insgesamt bleibt festzuhalten: Die Kosten der Einzelabschnitte sind nicht höher als bei vergleichbaren anderen Autobahnen.“ Der Minister verweist auch auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, die attestieren, dass kein ökologischer Schaden entsteht.

Rentsch erinnert Al-Wazir an die Verkehrspolitik rot-grün regierter Bundesländer: „In Baden-Württemberg finden bis 2016 faktisch keine Neubeginne bei Landesstraßenbaumaßnahmen mehr statt. In Niedersachsen werden Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan 2015 gestrichen. Die Planungen zum Weiterbau von A 20 sowie A 39 werden ausgebremst, der kommunale Straßenbau wird um 25 Millionen Euro gekürzt. In Nordrhein-Westfalen sind Rot-Grün rund 80 Projekte des Bundesfernstraßenbaus und weitere rund 80 Projekte des Landesstraßenbaus ohne nähere Begründung zum Opfer gefallen. Es liegt klar zutage, dass rot-grüne Verkehrspolitik aus Wiesbaden die Entwicklung in Nordhessen genauso verhindern wird. Es wäre ein Akt der politischen Aufrichtigkeit, sich dazu auch offen zu bekennen.“ (red)



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Ein Kommentar zu “A49 und A44: Florian Rentsch fordert Klarheit über Verkehrsprojekte”

  1. Bettina Hoffmann

    Wir fordern auch Klarheit von Ihnen, denn Sie haben als Wahlkampfaktion eine Umgehungsstraße für Felsberg quasi versprochen. Zur gestrigen Bürgerversammlung ist aber kein FDP Vertreter erschienen. Das verwundert eigentlich nicht, ärgert aber die Bürger vor Ort zurecht!


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