AfA Hessen Nord traf sich zur Bezirkskonferenz
Melsungen. Eine Neuausrichtung der europäischen Politik hin zu qualitativem Wachstum forderte die Kandidatin der SPD Hessen-Nord zur Europawahl im kommenden Mai, Martina Werner. In der SPD-Bezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Hessen-Nord (AfA) in der Stadthalle in Melsungen, die unter dem Motto „Für eine soziale europäische Union“ stand, betonte Werner, dass die neoliberale Politik gescheitert sei. Weitgehende Deregulierung, ungebremste Spekulationen der Banken hätten eine Krise enormen Ausmaßes verschuldet und europäische Staaten an den Rand des Abgrunds gebracht. Während die Verursacher dieser Krise schon wieder munter so weiter machen wie vor 2008, leiden Staaten und Bürgerinnen und Bürger noch immer an den Folgen.
Hohe Staatsverschuldung, am Boden liegende Wirtschaft und hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere bei der Jugend seien mit einem schlichten „weiter so“ nicht zu überwinden. Sie müsse sowohl die Regulierung der Finanzmärkte, eine stärkere Ausrichtung des Binnenmarktes auf nachhaltiges Wachstum und ein europäisches Sozialmodell beinhalten.
Wirtschaftlicher Wandel müsse in Europa sehr viel stärker mit sozialer Gestaltung verknüpft werden, erklärte der zweite Gastredner Michael Rudolph, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes der Region Nordhessen. Er unterstrich, dass ein Unterbietungswettbewerb bei Preisen, Standards und Löhnen nicht hinzunehmen sei. Wichtig sei, dass die Teilhabe der Arbeitnehmer in den europäischen Unternehmen gestärkt werden müsse. Standortverlagerungen sollten künftig der Zustimmung europäischer Betriebsräte bedürfen. Es müsse Schluss sein mit Betriebsverlagerungen, um Profit aus dem Lohngefälle zwischen alten und neuen Mitgliedsstaaten und großen Unterschieden in den Standards des Arbeitsschutzes zu schlagen.
Es dürfe auch nicht sein, dass Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Mitgliedsstaaten als Zeit- und Leiharbeiter in westeuropäischen Betrieben zu unwürdigen Bedingungen und „fast ohne Einkommen schuften müssen und benutzt werden, um geltende Tarifverträge auszuhebeln“. Vielmehr müsse die politische und soziale Dimension der EU durch ein Bekenntnis zu Vollbeschäftigung, sozialer Marktwirtschaft, Verbesserung der Umweltqualität und sozialer Gerechtigkeit gestärkt werden.
Bei den Vorstandswahlen wurde Olaf Schüssler aus Melsungen im Amt des AfA-Bezirksvorsitzenden bestätigt. Stellvertretende Vorsitzende wurden: Anni Bierwirth (Willigshausen), Axel Gerland (Breuna), Irene Schneider (Schenklengsfeld), Werner Sinning (Knüllwal) und Ludwig Vogt (Kassel). Als Schriftführerin gehört Hella Lopez aus Kassel weiterhin dem Vorstand an. (red)
