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Reich: Plant Franke eine Sondersteuer auf Ahle Wurscht?

Wiebke Reich. Foto: Archiv/nhSchwalm-Eder. Sehr verwundert ist Wiebke Reich, stellvertretende Vorsitzende der FDP Schwalm-Eder und Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, über die heutige Meldung „Strafsteuer für Dicke“ in der BILD-Zeitung, in der der heimische Bundestagsabgeordnete und Kreistagsmitglied Dr. Edgar Franke (SPD) eine Steuer auf fett- und kalorienreiche Nahrung fordere. Franke habe im Wahlkampf medienwirksam zu Bürgergesprächen eingeladen und damit geworben, er „bringe Ahle Wurscht, Bier oder Kaffee mit“. Den starken Meinungswandel Frankes innerhalb so kurzer Zeit kann Reich nicht nachvollziehen: „Wer im Wahlkampf Bürger zum „Ahle Wurscht“-Essen einlädt und nur wenige Wochen nach der Wahl eine Steuer für Lebensmittel mit einem höheren Fettgehalt – und damit auch für die regionale Wurst – fordert, macht sich unglaubwürdig.“

Wiebke Reich spricht sich gegen zusätzliche Steuern, aber vor allem gegen „Erziehungssteuern“ aus: „Es ist doch ein Irrweg zu glauben, man könnte über Steuern oder Verbote einen Bewusstseinswandel bei der Ernährung erreichen. Niemand ernährt sich gesünder, nur weil bestimmte Lebensmittel durch auferlegte Steuern teurer gemacht werden.“ Die diskutierte Steuer auf fett- und kalorienreiche Produkte betreffe schließlich nicht nur Fast Food, sondern auch gesunde Lebensmittel wie Milch- und Käseprodukte und auch alle Produkte mit mehr als 275 Kalorien je Hundert Gramm.

Anstatt den Bürger mit Steuern zu bestrafen und bestimmte Lebensmittel wie auch die regionale „Ahle Wurscht“ in eine schlechte Ecke zu rücken, solle man als Gesundheitspolitiker lieber für Aufklärung in Schulen und Medien sorgen, findet Reich.

Die liberale Politikern empfiehlt Franke sowie den anderen Befürwortern einer Fettsteuer einen Blick über den Tellerrand: Dänemark habe weltweit als erstes Land dieselbe Steuer 2011 eingeführt und schon nach einem Jahr erklärt, sie wieder abzuschaffen. Die Steuer sei zu kostspielig und ohne Auswirkungen auf das Ernährungsverhalten gewesen. (red)