Berlin/Schwalm-Eder. „Der heute beschlossene Koalitionsvertrag ist ein stimmiges Dokument, in dem sich alle Parteien, CDU, CSU und SPD mit wesentlichen Positionen wiederfinden können. Insbesondere ist hervorzuheben, dass die Verhandlungen in der vereinbarten Zeit abgeschlossen werden konnten. Für die Bereitschaft die gesamte Nacht hindurch zu verhandeln, gebührt sämtlichen Delegationsmitgliedern höchster Respekt, insbesondere Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer, “ so MdB Bernd Siebert (CDU).
„Im Themenbereich Verteidigungspolitik ist es gelungen, viele vernünftige Vereinbarungen zu erzielen. So wird der Parlamentsvorbehalt, eine Errungenschaft auf die wir in Deutschland stolz sein können, ausdrücklich bestätigt. Auch die Neuausrichtung der Bundeswehr wird unter den Prinzipien Kontinuität und Planungssicherheit zum Abschluss gebracht. Wenn punktueller Nachsteuerungsbedarf entstehen sollte, erklären sich alle Koalitionspartner zu gemeinsamem Handeln bereit. Der Stellenwert der heimischen Rüstungsindustrie wird zu Recht hervorgehoben und gewürdigt. Auch die vereinbarten Regularien zum Rüstungsexport sind von Vernunft und Verlässlichkeit geprägt. Insgesamt ist dieser Koalitionsvertrag eine gute Basis für vier Jahre erfolgreiches politisches Gestalten, “ so Bernd Siebert abschließend. (red)