Julia Duschek bleibt Vorsitzende der SPD-Juristen
Freudenthal/Schwalm-Eder. In ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung bestätigte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ) im Unterbezirk Schwalm-Eder die Verbandsjuristin Julia Duschek als Vorsitzende. Auch der stellvertretende Vorsitzende, Richter Kai Jendrusch, wurde im Amt bestätigt. Für die nicht mehr angetretene weitere stellvertretende Vorsitzende, Verwaltungsjuristin Kirsten Rose, wurde Rechtsanwalt Dr. Gert Meyer in den Vorstand gewählt. Die Jahreshauptversammlung fand traditionell in gemütlicher Runde im Landgasthof Wiegand in Freudenthal statt. Bei guter Kost in Form eines leckeren Gänsebratens wurden aktuelle rechtspolitische Themen erörtert.
Im Hinblick auf angekündigte Sparmaßnahmen in anderen Bereichen, soll die Regierungsbildung in Hessen aufmerksam beobachtet werden. Weitere Einschnitte in der Justiz stehen zu befürchte. In der Versammlung bestand Einigkeit, dass die Ausstattung der 3. Gewalt im Staate nicht weiteren Sparmaßnahmen unterworfen werden kann. Eine funktionierende Justiz ist für einen Rechtsstaat schlechthin konstituierend. Zur Zeit sei die gesamte hessische Justiz zudem mit der Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr besonderem Arbeitsaufwand ausgesetzt. In diesen Zeiten sei die Einsparung weiteren Personals nicht möglich. Möglicherweise könne in einigen Jahren, wenn der elektronische Rechtsverkehr sich etabliert habe, dies zu Einsparungen führen. Auf absehbare Zeit bedeute die Umstellung indessen einen Mehraufwand.
Die räumliche Situation der öffentlichen Gerichte in Kassel, namentlich dem Sozialgericht und dem Verwaltungsgericht sowie des höchsten hessischen Verwaltungsgerichts in Form des Verwaltungsgerichtshofes sei inakzeptabel. Seit vielen Jahren würde an einer Lösung gearbeitet, ohne dass konkrete Fortschritte festzustellen sind. Es bestand Einigkeit, dass dieser Zustand zeitnah einer befriedigenden Lösung zugeführt werden müsse.
Auf wenig Verständnis stieß die Diskussion zur vermeintlichen Verfassungswidrigkeit des Mitgliedervotums. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Freies Mandat des Abgeordneten), Art. 20 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus) und Art. 21 GG (Rolle der Parteien) stünden dem Mitgliedervotum evident nicht entgegen. Zu beachten sei, dass durch das Votum die Partei und nicht der Abgeordnete gebunden werden. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht mehrfach die Mitwirkungsbefugnis der Parteien bei der Koalitionsbildung anerkannt. Die Überlegungen des Staatsrechtslehrers Degenhart fußten auf einem Verständnis, welches mit der gelebten Verfassungswirklichkeit seit Gründung der Bundesrepublik nichts zu tun hätten. Soweit die Journalistin Slomka für ihr Interview mit dem Parteivorsitzenden Gabriel öffentlich kritisiert werde, könne man ihr die Auswahl des Themas, ob seiner offensichtlichen Abwegigkeit, zum Vorwurf machen, weshalb Gabriel auch zu Recht von „Blödsinn“ gesprochen habe. Die Art und Weise der Interviewführung sei indessen nicht zu beanstanden. Derartige Nachfragen seien offensichtlich durch die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz gedeckt. Im demokratisch verfassten Rechtsstaat müssten Politiker auch kritische Nachfragen ertragen. Gerade in Zeiten eine 80 %-Mehrheit im Bundestag käme der Kontrollfunktion der Medien eine hohe Bedeutung zu.
Besonders gefreut hat es die Runde, dass neben dem Ehrenvorsitzenden Rechtsanwalt Volker Bergmann auch Landrat und Unterbezirksvorsitzenden Frank-Martin Neupärtl mit seiner Frau, Rechtsanwältin Dagmar Neupärtl an der Veranstaltung teilnehmen konnten. Neupärtl war erst vor wenigen Tagen zurück auf seinen Landratsposten gekehrt. Von der schweren Krankheit sichtlich noch in Anspruch genommen, zeigte sich Neupärtl für die Zukunft – hier insbesondere die im kommenden Jahr anstehende Landratswahl – zuversichtlich. Alle Teilnehmer der Sitzung wünschten ihm eine baldige vollständige Genesung und sicherten auch zukünftig ihre volle Unterstützung zu. (red)
