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Rudolph kritisiert Pläne für KiföG und Ganztagsschulen

Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Foto: Archiv/nhEdermünde. Der Edermünder SPD-Landtagsabgeordnete Günter Rudolph kritisiert die sich abzeichnenden Koalitionspläne von Schwarz-Grün in Hessen im Bereich der frühkindlichen Bildung als schädlich für den ländlichen Raum sowie für Kommunen und Eltern. Insbesondere beim sogenannten Kinderförderungsgesetz (KiföG), das zum 1. Januar 2014 in Kraft tritt zeichnen sich keine nennenswerten Verbesserungen ab und das, obwohl es in diesem Jahr über 140.000 Unterschriften gegen ein Gesetz gab. Eltern, Personal und Träger waren sich einig, dass dieses Gesetz ein schlechtes Gesetz ist. Diesen Protest hatten  Bündnis 90/Die Grünen mitgetragen. „Jetzt zeigt man sich anpassungsfähig und will keine grundlegenden Änderungen durchzusetzen“, kritisiert Rudolph.

Insbesondere der Finanzierungsmodus, der die Zahlung von Pauschalen nicht wie bisher pro Kind, sondern je besetzten Platz vorsieht, müsse dringend geändert werden. Dieser Finanzierungsmodus war, ist und bleibe ein Sparpaket zu Lasten der Kinder. „Besonders bestraft sind Kindertagesstätten insbesondere im ländlichen Raum, die ihre Gruppen nicht voll auslasten wollen oder können“, so der SPD-Politiker.

Auch die geplante Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich sei eine Mogelpackung. Der vorgestellte ‚Pakt für den Nachmittag‘ entpuppe sich als „Ganztagsschule light“, die in wesentlichen Teilen von Kommunen und Eltern finanziert werden solle oder aus bereits bestehenden Projekten übernommen werde. „Es entsteht der Eindruck, dass sich Schwarz-Grün mit fremden Federn schmücken will, in dem bereits bestehende Betreuungsangebote von Elterninitiativen oder Kommunen in ein ‚Landesprogramm‘ integriert werden. Voraussetzung ist auch, dass sich die Kommune beteiligt und das wird mancher Stadt oder Gemeinde aufgrund ihrer finanziellen Situation schwer fallen“, so Rudolph. Eine verlässliche Ganztagsgrundschule sehe anders aus. (red)



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