Borken. Gewandt und wortreich habe Borkens Bürgermeister Bernd Heßler noch im Juni 2012 die Vertreter des Stadtparlamentes beschworen, seinem Anliegen zuzustimmen und die angebotene Hilfe aus der Landeshauptstadt Wiesbaden anzunehmen, erklärt die Interessenvertretung Klärwerk in einer Pressemitteilung. Der desolat überschuldeten Kleinstadt könne so in Form des kommunalen Rettungsschirms rechtzeitig und wirksam unter die Arme gegriffen werden, habe es damals geheißen. Dafür müsse allerdings allgemein für jedermann der Gürtel enger geschnallt werden.
„Vorbei die fetten Jahre, der ehemaligen nordhessischen Bergbaumetropole ging allmählich die Puste aus, es drohte ein tiefer Abstieg vom üppig ausgestatteten Krösus in die Liga allgemeiner Bedeutungslosigkeit. Spürbare Einsparungen sind seither die Folge. Denen stehen dafür deutliche Preiserhöhungen für öffentliche Leistungen gegenüber. Von Geburt an (Windelbeutel) bis zum Tode (Friedhofsgebühren) wird das Leben kostspieliger. Die Grundsteuern sind in zwei Schritten nahezu verdoppelt worden, wiederkehrende Straßengebühren nahen, Dorfgemeinschaftshäusern, Kultur-, Vereins- und Sportanlagen droht notfalls das Aus durch Schließung. Selbst das Ablesen von Wasseruhren privater Haushalte soll künftig zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Auch die Stadt leistet ihren Beitrag und trennt sich von möglichst vielen eigenen Immobilien, um durch die erzielten Einnahmen zahlreich vorhandene Lücken im Stadtsäckel füllen zu können. Schon allein um das Leben in der „Referenzkommune“ Borken (Hessen) trotz aller Hiobsbotschaften möglichst erträglich zu erhalten“, heißt es in der Mitteilung der IV Klärwerk.
„Allem Ruf nach Tugenden wie Sparsamkeit und Selbstbeschränkung zum Trotz beabsichtigen die Stadtoberen nun offensichtlich eine rasche Kehrtwendung, um ihren Traum vom Rückkauf des Hotels am Stadtpark verwirklichen zu können“, schreibt IV-Klärwerk-Öffentlichkeitsarbeiter Horst Paulduro. Gerüchte häatten bereits Konjunktur und wurden jetzt durch Meldungen der Lokalpresse bestätigt. Der Gebäudekomplex war 1995 einer Betreiber-GmbH inklusive der Einrichtungsgegenstände für 1,5 Millionen Euro per Kaufvertrag übereignet worden. Zeitungsberichten zufolge seien seit dieser Zeit aufs Konto der Stadtkasse lediglich 200.000 Euro eingegangen, der Rest sei nach wie vor als Verbindlichkeit offen, dazu noch weitere im Rückstand stehende Zahlungen. Das Haus sei laut vorliegendem Gutachten derzeit nicht wirtschaftlich zu führen. „Unter diesen unglücklichen und zudem für die Öffentlichkeit höchst peinlichen Umständen sollen die Eigentumsverhältnisse wohl erneut wechseln“, so die IV Klärwerk. Das werde allerdings nicht billig zu machen sein, nun bedarf es einem weiteren millionenschweren Kraftakt: Allein über 500.000 Euro habe der Erwerber für die beabsichtigte Rückübertragung aufzuwenden, und das beziehe sich nur auf den Hotel- und Gaststättenbereich, wie informierten Kreisen zu entnehmen sei. Für das Bürgerhaus komme dann noch einiges hinzu. Emsig und unentwegt seien zahlreiche Rathausmitarbeiter schon mit der Durchführung der anfallenden Arbeiten beschäftigt, um das „waghalsige Unternehmen“ unter Dach und Fach zu bringen. „Politisch gewollte Maßnahmen“, dazu noch „wertvolle Investitionen für die heimische Infrastruktur“, habe Bernd Heßler Zweifler und Gegner wissen lassen und alle Bedenken konsequent beiseite geschoben.
„Der jetzige Betreiber wäre dann Pächter, während der neue (alte) städtische Vermieter jährlich einen Betrag in Höhe von über 100.000 Euro zuschießt, um die anfallenden Betriebskosten der Anlage zu finanzieren. Die Hotelführung darf sich im Gegenzug über sorgenfreie Verhältnisse freuen, da ihr ein zugesicherter wirtschaftlicher Betrieb in Aussicht steht“, rechnet die IV Klärwerk vor. Wünschenswert wären möglichst baldige Überschüsse, um ökonomischen Erfolg nachzuweisen.
„Unerhört und darüber hinaus unannehmbar, derart kostspielige Transaktionen in wahrer Gutsherrnmanier zu Lasten von Borkens Steuerzahlern durchzuführen“, kritisieren IVK-Sprecher. Während der Bevölkerung unpopuläre Einschnitte wie selbstverständlich zugemutet würden, habe diese gleichzeitig Subventionen unwirtschaftlicher städtischer Prestigeprojekte zu akzeptieren. „Als ausgebildeter Bankkaufmann und langjähriger Mitarbeiter in regionalen Kreditinstituten ist und bleibt es für mich unverständlich, wie hier unverantwortlich und selbstherrlich mit dem Geld anderer Leute umgegangen wird“, empört sich ein weiterer. „Privatpersonen müssten in solchen Fällen in vollem Umfang mit ihrem eigenen Vermögen haften!“
„Ein besonderer Appell gilt dem Verantwortungsgefühl und der Weitsicht der ehrenamtlich tätigen Mandatsträger, die sich im Interesse von Wählern und Bevölkerung der Tragweite ihres Handelns mehr denn je bewusst sein sollten“, fordern Sprecher der Bürgerinitiative in Anbetracht derartiger Vorkommnisse nicht erst seit heute. Gerade in finanziell klammen Zeiten wie diesen sei es wichtig, Utopie und Realität voreinander zu trennen und das Maß nicht aus den Augen zu verlieren. So mancher gut gemeinte Beschluss im städtischen Parlament habe sich in Borken im Nachhinein als finanzielles Fiasko erwiesen. Beispiele dafür seien vorhanden. Ausbaden müssten solche oft vermeidbaren Fehler in der Regel immer die eigenen Bürgerinnen und Bürger. „Wehret daher rechtzeitig den Anfängen!“
Die Interessenvertretung Klärwerk e. V. werde sich bemühen, die Bevölkerung in Borken und Umgebung aktuell auf dem Laufenden zu halten und zu gegebener Zeit zum überaus heiklen Thema Stellung beziehen. (red)