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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 12. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

Leserbrief zum hessischen Koalitionsvertrag

Im 106-seitigen Koalitionsvertrag zwischen Schwarz und Grün unter dem Titel „Verlässlich gestalten – Perspektiven eröffnen“ findet sich eine Seite über Menschen mit Behinderungen (Seite 81). Wahrlich eine stolze Leistung! Von einem modernen hessischen Psychiatriegesetz ist nirgends die Rede; auch das Recht von Menschen, künftig Bescheide und Schreiben von Behörden in leichter Sprache einzufordern, fehlt. Die schulische Inklusion wird in den Zeilen 3842–3844 immerhin angestrebt. Da schwingt doch im Hintergrund schon der Finanzierungsvorbehalt mit!

Auf die richtige Feststellung des Ist-Zustands in den Zeilen 3846–3849 folgt dann nicht die (von mir und vielen anderen Betroffenen) erhoffte Schlussfolgerung, dass man daraus ableitet, die/den Landesbehindertenbeauftragte/n hauptamtlich zu bestellen, sondern ein lauer Prüfauftrag. Die neue Landesregierung springt also wieder mal als Tiger und landet als Bettvorleger! Was von Prüfaufträgen in Koalitionsverträgen zu halten ist, brauche ich hier wohl nicht näher zu erläutern!

Hessen bleibt somit eines der letzten Bundesländer (nur BaWü leistet sich noch eine/n ehrenamtliche/n Behindertenbeauftragte/ n), das keinen hauptamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung hat. Für eine marginale Randgruppe wie Menschen mit Behinderung (mehr als 600.000 mit Schwerbehindertenausweis in Hessen) muss das ja wohl genügen! In den Zeilen 3856–3858 werden dafür die Selbsthilfeverbände gestärkt und (natürlich!) das Ehrenamt (man muss ja an die Kosten denken!).

Nun ist aber auch nicht alles schlecht was in diesem Vertrag steht. Immerhin wird in den Zeilen 3817–3822 die Einbeziehung von Menschen mit Behinderung und ihrer Organisationen bei der Weiterentwicklung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben; auch der Ausbau der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und im öffentlichen Dienst des Landes. Beim Übergang von Menschen mit Behinderung aus Behindertenwerkstätten in den 1. Arbeitsmarkt (Zeilen 3835–3836) bleibt es dann aber wieder beim Wollen.

Alles in allem bietet dieser Vertrag auf der einen Seite, die sich mit Menschen mit Behinderung befasst, weit mehr Schatten als Licht; seinen Anspruch auf „Perspektiven eröffnen“ erfüllt er in keiner Weise und wenn, dann sind es zumeist keine besonders rosigen für uns Betroffene!

(Ottmar Amm, Arbeitsgemeinschaft der Menschen mit Behinderung in der SPD Hessen-Nord)



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