Guxhagen. Die CDU Schwalm-Eder hat ihren Vorsitzenden Bernd Siebert, Bundestagsabgeordneter aus Gudensberg, mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt als Vorsitzenden bestätigt. 95 Prozent der Delegierten stimmten für den langjährigen Vorsitzenden. Zu seinen Stellvertretern wurden Bernhard Lanzenberger (Melsungen), Claudia Ulrich (Homberg), Thomas Schmitz (Borken) und Reinhard Otto (Schwalmstadt) gewählt. Weiterhin gehören dem geschäftsführenden Vorstand an: Ulrich Fröhlich-Abrecht (Homberg) als Schatzmeister und Jürgen Lepper (Neukirchen) als Schriftführer.
In seinem Rechenschaftsbericht ging Siebert MdB noch einmal auf den Wahlkampf und die hervorragenden Ergebnisse bei der Bundes- und Landtagswahl ein: „Ganz besonders der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat hier im Schwalm-Eder-Kreis noch einmal für eine positive Bewegung bei den Wahlen gesorgt. So ist die CDU im Kreis bei den Bundestagswahlen nur noch 3% von der SPD entfernt“.
Bernd Siebert MdB hob dabei auch die Leistung von Mark Weinmeister hervor, der als Staatssekretär im Umweltministerium eine nicht nur sehr engagierte, sondern auch erfolgreiche Arbeit für den Schwalm-Eder-Kreis geleistet hat. Aber auch dem Landtagskandidaten im Südkreis, Matthias Wettlaufer, galt sein Dank.
„Trotz der überragenden Wahlergebnisse sind wir im Bund und im Land auf Koalitionen angewiesen. Und wir werden dafür sorgen, dass nordhessische Interessen weiterhin eine Rolle spielen werden, auf allen Ebenen. Hier nenne ich besonders den Weiterbau der A 49. In den Koalitionsverträgen von Bund und auch im Land Hessen ist dieser Weiterbau als Ziel aufgenommen worden. Wir als Christdemokraten setzen uns dafür ein, dass dieses Ziel auch erreicht wird. Die Erfahrungen der ersten Großen Koalition waren sehr solide und auch die neue Große Koalition wird den erfolgreichen Kurs der bisherigen Bundesregierung weiter führen“, so Siebert MdB zu den 142 Delegierten.
Bernd Siebert MdB berichtete den Delegierten von den Veränderungen der politischen Landschaft im Kreis seit seiner Amtsübernahme vor 25 Jahren: „Als ich anfing, hatten wir im Schwalm-Eder-Kreis noch 22 sozialdemokratische Bürgermeister, heute sind es noch 11. Und diese Situation ist nicht nur bei uns so, sondern in allen nordhessischen Kreisen. Dies ist ein klarer Beleg dafür, dass wir nicht nur attraktive politische Lösungen bieten – sondern oft auch die besseren Köpfe, die diese Politik umsetzen.“
Anschließend gab Mark Weinmeister als Vorsitzender den Bericht über die Arbeit der Kreistagsfraktion. „Wir stehen im Wettbewerb um das Wohl des Kreises, wenn es darum geht, wie das Optimale für den Kreis erreicht werden kann“, so Weinmeister.
Ein Thema der Arbeit in der Fraktion war unter anderem die ärztliche Versorgung. Auch im ländlichen Raum muss die Hausarztversorgung weiterhin gesichert werden. Die Hessische Landesregierung hat hier zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden dafür gesorgt, dass es wieder attraktiver geworden ist, in diesen Regionen als Arzt zu arbeiten. Ebenso ist die Frage der Breitbandversorgung entscheidend für die Wohn- und Arbeitsqualität im Kreis. Die Anträge der CDU hierzu werden in der nächsten Kreistagssitzung besprochen werden.
Aber auch die Versorgung mit Energie beschäftigte Fraktion und Partei: Die Entscheidung, die Eon Mitte-Anteile zu übernehmen, war keine leichte. Die alte EAM gehörte zu über 50 Prozent der kommunalen Seite, der dann zum größten Teil verkauft wurde. Vor knapp zwei Jahren kam dann die Diskussion auf, dass die Eon ihre Anteile verkaufen möchte. „Wir als CDU haben dafür gestimmt, dass die Anteile wieder von den Kreisen übernommen werden. So haben wir die Gewissheit, dass unsere Bürger auch in Zukunft eine gesicherte und bezahlbare Stromversorgung vorfinden werden“, so Weinmeister. Zum Thema Schulbussicherheit sagte er: „Die CDU hat immer wieder die offenkundig aufgetretenen Mängel angeprangert und den Kreis immer wieder zu verstärkten Kontrollen aufgefordert. Gerade dieses Engagement hat dazu geführt, dass die letzte Kontrolle keine gravierenden Mängel mehr an den Schulbussen zu Tage gebracht hat. Die Kreisfinanzen sind ein dauerhaftes Thema. Der Haushalt ist durch Unterstützung aus Berlin wieder ausgeglichen. Die Kreisumlage wurde in schlechten Zeiten erhöht. Nun ist es an der Zeit, diese Solidarität wieder an die Bürger zurück zu geben. “
Zu Beisitzern wurden gewählt: Rudolf Amert (Fritzlar), Wolfgang Berkefeld (Schwarzenborn), Silke Böttcher (Felsberg), Cai Rüffer (Ottrau), Christopher Diehl (Neukirchen), Heinrich Hesse (Borken), Karsten Schenk (Schwalmstadt), Anne Willer (Schwalmstadt), Claudia Rehs (Malsfeld), Martina Sandrock (Melsungen), Katharina Kothe (Melsungen), Tobias Wicke (Spangenberg), Stefan Völker (Willingshausen), Markus Reckziegel (Frielendorf).
Der wieder gewählte Kreisvorsitzende Bernd Siebert MdB nahm im Anschluss an die Vorstandswahlen Ehrungen von Mitgliedern der CDU vor, die sich in besonderer Weise für den Kreisverband eingesetzt haben. Im Einzelnen waren dies: Otto Wicke (Edermünde), Michael Stuhlmann (Gilserberg), Heinz Stumpf (Jesberg), Ernst Erbeck (Körle), Heinrich Schmidtkunz (Melsungen), Helga Völker (Oberaula), Bernhard Tigges (Spangenberg).
Doch nicht nur diese verdienten CDU-Mitglieder wurden geehrt, sondern auch Bernd Siebert MdB sowie Jürgen Lepper aus Neukirchen. Beide sind für 25 Jahre Engagement geehrt worden. Bernd Siebert MdB ist seit dieser Zeit Kreisvorsitzender und Jürgen Lepper Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes als Schriftführer. Mark Weinmeister sprach die Laudatio und gratulierte beiden Jubilaren und bedankte sich für die geleistete Arbeit: „Es ist eine herausragende Leistung, wenn sich Menschen über einen so langen Zeitraum ehrenamtlich engagieren. Damit sind Bernd Siebert MdB und Jürgen Lepper nicht nur für uns als Partei von besonderer Bedeutung, sondern auch ein Vorbild für andere Bürger, die sich in den Dienst ihrer Mitmenschen stellen.“ (red)