Startseite


Ihre Werbung hier!

Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 12. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

CDU fordert Senkung der Kreisumlage

Staatssekretär Mark Weinmeister. Foto: nhSchwalm-Eder. Im Rahmen der Haushaltseinbringung im Schwalm-Eder-Kreis für das Jahr 2014 hat die CDU-Kreistagsfraktion einen Antrag eingebracht, um die Städte und Gemeinden an der positiven Finanzentwicklung des Kreises zu beteiligen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Staatssekretär Mark Weinmeister, sagte dazu: „Der Kreisausschuss soll einen möglichen Überschuss im Haushalt 2014 zur Hälfte zur Schuldentilgung und zur Hälfte zur Senkung der Kreisumlage vorsehen. Dank der enormen Entlastung des Kreishaushaltes durch Bund und Land, aber auch der eigenen Entscheidungen des Kreises ergeben sich hier Spielräume. Diese sollte man nun nutzen.“

Im Jahr 2010 wurde eine Erhöhung der Kreisumlage um drei Punkte beschlossen. Das wurde seinerzeit mit dem schlechten Zustand der Kreisfinanzen begründet. Da sich die Kreisfinanzen in den letzten zwei Jahren sehr erfreulich entwickelt hätten, fordern die Christdemokraten im Kreistag nun eine Entlastung der Städte und Gemeinden. Neben einer weitgehend behutsamen Haushaltsführung hätten vor allem verbesserte Erträge aus dem kommunalen Finanzausgleich und der Kreisumlage, die erhöhte Kostenbeteiligung des Bundes für die Grundsicherung im Alter und verringerte Zinsaufwendungen zu dieser Entwicklung beigetragen.

„Während wir entsprechend der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung des Kreises mit einem Millionenüberschuss rechnen, leiden zahlreiche Städte und Gemeinden nach wie vor unter defizitären Haushalten“, so Weinmeister weiter.

Die Schuldenlast des Kreises sei allerdings mit rund 70 Millionen Euro nach wie vor hoch. Deswegen sehe man auch hier Handlungsbedarf. Der Fraktionsvorsitzende sagte: „Wir haben einen Vorschlag unterbreitet, der sowohl eine Entlastung der Städte und Gemeinden als auch die Tilgung der Schulden des Kreises vorsieht. In wirtschaftlich guten Zeiten muss man Defizite abbauen.“

In schwierigen Zeiten habe man durch die letzte Umlageerhöhung den Haushalten der Städte und Gemeinden eine große Last auferlegt. Dass die Kreisumlage in diesem Jahr ohne Änderung der Hebesetze steigen werde, lasse zwar auf eine gewisse Konsolidierung der kommunalen Haushalte schließen, doch bleibe den Städten und Gemeinden zu wenig Spielraum, um ihre aufgelaufenen Defizite und den Schuldenstand abzubauen.

Weinmeister: „Der Kreis muss sich seiner Verantwortung für die Städte und Gemeinden stellen und darf nicht nur an sich denken. Es ist an der Zeit, denjenigen den man Solidarität abverlangt hat, einen Teil dieser Solidarität zurückzugeben.“ (red)



Tags: , ,


Ähnliche Beiträge

Bisher keine Kommentare


Einen Kommentar schreiben

© 2006-2017 SEK-News • Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt MediendesignBeiträge (RSS) und Kommentare (RSS)Impressum + DatenschutzAGB





Facebook Auto Publish Powered By : XYZScripts.com