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Willi Werner: Leistungen auf den Prüfstand stellen

Schwalm-Eder. „Die Koalition aus SPD/FWG im Kreistag hat die Weichen für den Haushalt 2014 richtig gestellt“, so der Fraktionsvorsitzende Willi Werner aus Edermünde. Das sei daran zu erkennen, dass der Kreis seit Jahren einen der niedrigsten Hebesätze für die Kreisumlage in Hessen habe und dennoch bereits 2013 den besten Haushalt in Hessen vorlegen konnte. Wesentliche Voraussetzungen dazu seien einerseits eine sparsame Haushaltsführung und andererseits die durchgeführte Verwaltungsreform, die bereits jetzt für Entlastung sorge, denn gerade im Personalbereich ergäben sich neue Anforderungen. So mussten neue Stellen im Sozial-, Jugend- und Schulbereich geschaffen werden und die Betreuungsangebote des Kreises mussten erweitert werden.

„Auch die künftige demographische Entwicklung wird uns weitere Aufgaben stellen, wie zum Beispiel die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung und des Personennahverkehrs sowie die Instandhaltung und die benötigte Ausweitung der Kreis-Infrastruktur. Falls die kommunale Finanzausstattung nicht durch Bund und Land verbessert wird, ist der Kreis gezwungen, Leistungen auf den Prüfstand zu stellen“, sagt Willi Werner.

Trotz einiger Risiken für 2014, wie zum Beispiel steigende Fallzahlen im sozialen Bereich, höhere Zuweisung von Asylsuchenden und so weiter erwartet die FWG- Fraktion einen ausgeglichenen Haushalt für 2014, in dem aber auch weiter freiwillige Leistungen enthalten sein werden, wie die kostenlose Nutzung von kreiseigenen Hallen, die Förderung der Sportvereine, der heimischen Landwirtschaft oder von Selbsthilfegruppen.

Der Ausbau der Kinderbetreuung U3 und von Ganztagsangeboten in Schulen stünden ganz oben auf der Agenda. Eventuelle Haushaltsüberschüsse sollten überwiegend zur Schuldentilgung und zur Entlastung der Kommunen eingesetzt werden;  der Kreis habe derzeit mehr als 60 Millionen Euro Schulden, für die Zinsen und Tilgung zu bezahlen sind. Sämtliche Entscheidungen seien allerdings vom Kreistag zu treffen, betonte Willi Werner abschließend. (red)