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Jürgen Lepper: „Der Wahlkampf ist vorbei“

Kreistagsabgeordneter Jürgen Lepper (CDU). Foto: nhSchwalm-Eder. Der Kreistagsabgeordnete Jürgen Lepper (CDU) sieht jetzt die Zeit für die Sache gekommen: die Entlastung der Finanzen von Städten und Gemeinden. „Nimmt man die Äußerungen von Herrn Rudolph zum Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Kenntnis, so wird offensichtlich, dass Rudolph so reagiert, wie er immer reagiert, wenn es um die Vorschläge anderer geht: Er befindet sich im Dauerwahlkampf und sucht die unsachliche Konfrontation“, erklärt Lepper. „Der Wahlkampf ist vorbei und das sollte auch Herr Rudolph zur Kenntnis nehmen“, fährt das Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss des Kreises fort.

Die CDU-Kreistagsfraktion bleibe bei ihrer Position, dass es nun an der Zeit sei, die Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten. Die meisten hätten schwierige Haushaltssituationen vorzuweisen. Durch die Erhöhung der Kreisumlage hätten sie dem Kreis geholfen, nun sei es nur logisch, dass der Kreis ihnen hilft. Zu recht sei von der CDU darauf verwiesen worden, dass neben Kostenübernahmen von Bund und Land auch eigene Entscheidungen des Kreises zur Entlastung des Haushaltes geführt haben. Man befinde sich nun aber in der Situation, die Haushalte der Städte und Gemeinden zu entlasten. Lepper sagte weiter: „Das muss man nun auch tun. Uns als CDU ist an einer sachlichen Diskussion gelegen, die nicht verschiedene Ebenen der Politik gegeneinander ausspielt, sondern an Lösungen orientiert ist.“

Die positive Entwicklung des Kreishaushaltes solle sowohl dem Kreishaushalt als auch den Kommunen zugutekommen. Darum sehe der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vor, die Spielräume je zur Hälfte zur Schuldentilgung und zur Entlastung der Kommunen zu nutzen.

„Wahlkampfgetöse kann Herr Rudolph in Wiesbaden betreiben. Es geht um eine sachliche Lösung. Ich bin zuversichtlich, dass dieser Antrag mit der entsprechenden Sachlichkeit im Kreistag behandelt wird“, so Lepper. (red)



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